Dreieinhalb Wochen ist die Landtagswahl nun her, noch ist keine neue Regierung in Sicht. Ein kommunaler Spitzenverband drückt aufs Tempo und entwirft ein düsteres Szenario.
Brandenburgs Landkreistag dringt auf eine rasche Regierungsbildung und schnelle Entscheidungen zur Bewältigung der kommunalen Haushaltsprobleme. In einem Brief an die Spitzen von SPD, BSW und CDU fordert der kommunale Spitzenverband einen Haushalt mit einer auskömmlichen und soliden Finanzierung der Landkreise bei gleichzeitiger Entlastung von Sozialausgaben, die zuletzt stark gestiegen seien.
„Die Kreisfinanzen sind im freien Fall“, heißt es in dem Schreiben, das unter anderem an Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) ging. Bereits im Jahr 2024 habe sich das Haushaltsdefizit bei den Landkreisen auf 192 Millionen Euro summiert. „Mittlerweile haben erste Landkreise Haushaltssperren verhängt. Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis weitere folgen.“
Verband warnt vor Kürzungen in vielen Bereichen
Werde nicht schnell und entschlossen gegengesteuert, drohten Kürzungen etwa bei Angeboten der Volkshochschulen und Museen, bei der Wirtschafts- und Tourismusförderung, bei Schulbauten oder dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Freie Stellen in der Verwaltung könnten nicht besetzt und deshalb Verfahren nicht beschleunigt werden.
Aus Sicht des Landkreistages ist zudem auf Bundesebene eine Reform der Krankenhausfinanzierung nötig, die die kommunale Ebene entlastet und den Fortbestand der Kliniken sichert. Die Landkreise könnten Zuschüsse an die Krankenhäuser in Millionenhöhefür deren Betriebskosten schlicht nicht mehr leisten. Dafür seien die Krankenkassen zuständig.
Schneller Bürokratieabbau „zwingend“
Zur finanziellen Entlastung der Landkreise fordert der Verband außerdem einen „ernsthaft betriebenen Abbau von Normen und Standards“. „Unter Bürokratielasten leiden nicht nur die Wirtschaft und die Bürger, sondern im gleichen Maße die Verwaltung“, heißt es in dem Schreiben, das vom Vorsitzenden des Landkreistages und Landrat von Oberspreewald-Lausitz, Siegurd Heinze, und von seinen Stellvertretern im Verband unterzeichnet ist.
„Falsch wären große Gesprächskreise und Gremiensitzungen zum Bürokratieabbau, die in der Vergangenheit zu wenig ergiebigen Ergebnissen geführt haben. Wir sind an einem Punkt, wo Erleichterungen zwingend und schnell kommen müssen.“
In der Vorwoche hatten sich der Städte- und Gemeindebund Brandenburg und die Wirtschaft mit ähnlichen Botschaften an die Politik gewandt.
