Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sieht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) durch den Widerstand in der SPD-Fraktion gegen das sogenannte Sicherheitspaket geschwächt. Eine derartige Schwächung sei „der Anfang vom Ende der eigenen Regierungszeit“, sagte Merz am Mittwoch in den Sendern RTL und ntv mit Blick auf Scholz.
Er bezog sich auf Berichte, wonach der Kanzler am Vortag in einer SPD-Fraktionssitzung indirekt mit der Vertrauensfrage gedroht hatte, sollte die Koalition bei der Abstimmung über das Sicherheitspaket am Freitag keine eigene Mehrheit bekommen.
„Das droht man nur einmal an“, sagte Merz. „Beim nächsten Mal muss man es machen.“ Sollte sich der Kanzler einer eigenen Mehrheit tatsächlich nicht sicher sein, müsse er zum Instrument der Vertrauensfrage im Bundestag greifen.
Das Sicherheitspaket war von der Bundesregierung in Reaktion auf mehrere tödliche Messerangriffe präsentiert worden. Es sieht vor allem Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts und zusätzliche Befugnisse für Sicherheitsbehörden vor.
Die Pläne sorgen in Teilen der SPD-Fraktion für Unmut. Juso-Chef Philipp Türmer warf Kanzler Scholz vor, Kritiker einschüchtern zu wollen. „Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will, davon einschüchtern lässt, und kann nur allen sagen: Lasst Euch nicht unterkriegen, ihr habt die volle Unterstützung der Jusos“, sagte Türmer dem „Stern“. Er bezog sich damit auf ein Machtwort des Kanzlers in der Fraktion, das offenbar manche als indirekte Drohung mit der Vertrauensfrage verstanden.
