Die EU-Kommission hat nach Angaben des Bundes und der betroffenen Bundesländer grundsätzlich grünes Licht für die geplante Entschädigung für den Kohleausstieg bis 2038 im ostdeutschen Braunkohlerevier gegeben. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sprach am Dienstag von einer „politischen Einigung“ für eine Unterstützung in Höhe von 1,75 Milliarden Euro für das im Lausitzer Braunkohlerevier aktive Unternehmen Leag. Das Geld soll demnach in die Renaturierung der Tagebaue fließen und die Sozialkosten des Kohleausstiegs auffangen.
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums sind 1,2 Milliarden Euro im Rahmen der politischen Einigung fest zugesagt. Weitere 550 Millionen Euro können dann ausgezahlt werden, wenn der Entschädigungsfall eintritt – also wenn die Leag die Kraftwerke vom Netz nimmt. Auch die „technische Umsetzung“ dieser Einigung werde noch etwas länger dauern, sagte Habeck.
Der Kohleausstieg in Deutschland ist gesetzlich bis zum Jahr 2038 beschlossen. Dafür hatte die Bundesregierung dem Unternehmen RWE im rheinischen Braunkohlerevier sowie der Leag mehrere Milliarden Euro Unterstützung zugesagt. Brüssel meldete jedoch grundsätzlich Zweifel daran an, wie verhältnismäßig diese Entschädigungen sind und leitete ein Prüfverfahren ein.
Die Subventionen für RWE waren im Rahmen der Einigung mit dem Unternehmen, den Kohleausstieg im Rheinland bereits auf 2030 vorzuziehen, im vergangenen Jahr genehmigt worden. Die Leag will weiterhin am Ausstiegsjahr 2038 festhalten, weshalb sich die Gespräche mit den Brüsseler Wettbewerbshütern schwierig gestalteten.
„Wir sind sehr, sehr zufrieden und auch erleichtert“, sagte Ines Fröhlich (SPD), Staatssekretärin im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr. Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) sprach von einem „wichtigen Meilenstein für Brandenburg und Sachsen“. „Wir wissen jetzt, welche Zahlungen akzeptiert werden.“
Die Bundesregierung hatte sich auch im Osten für einen vorgezogenen Braunkohleausstieg bis 2030 ausgesprochen, was vor Ort jedoch auf Ablehnung traf. Habeck ließ nun durchblicken, dass er ein früheres Ende der Kohleverstromung aus Umweltgründen aber auch aus wirtschaftlicher Sicht wegen des steigenden CO2-Preises und des Ausbaus der Erneuerbaren Energien weiterhin für sinnvoll erachte. Leag-Chef Thorsten Kramer hingegen verteidigte die Strategie seines Unternehmens. Lausitzer Kohle diene der Versorgungssicherheit in der Region.
