US-Präsident Joe Biden plant Medienberichten zufolge eine deutliche Verschärfung der Regeln für Migranten an der Grenze zu Mexiko. Biden wolle eine Exekutivverordnung unterzeichnen, die es den Behörden ermöglichen würde, illegal eingereiste Migranten ohne vorherige Bearbeitung ihrer Asylanträge abzuschieben, berichteten mehrere US-Medien am Montag. Dies würde dann gelten, wenn die Zahl der Grenzüberquerungen stark ansteigt. Die irreguläre Zuwanderung ist eines der zentralen Themen des US-Präsidentschaftswahlkampfs.
Den Medienberichten zufolge sollte die Unterzeichnung im Beisein von Bürgermeistern aus Grenzstädten im Weißen Haus erfolgen. Bidens Sprecherin Karine Jean-Pierre wollte die Angaben jedoch zunächst nicht bestätigen. „Alles, was ich sagen kann, ist, dass wir ständig und kontinuierlich alle Optionen prüfen, um das System der Einwanderung in den Griff zu bekommen“, sagte Jean-Pierre.
Die Sprecherin des Weißen Hauses warf zudem den Republikanern im Kongress vor, nicht mit Biden zusammenzuarbeiten und die Milliardensumme für die Grenzsicherung zu blockieren, die der Präsident – zusammen mit Hilfen für die Ukraine und Israel – durchsetzen wollte, um das Thema für ihren Wahlkampf nutzen zu können. Die Republikaner hätten „beschlossen, Parteipolitik zu machen“, sagte Jean-Pierre.
Im vergangenen Monat war ein Anlauf für ein deutlich verschärftes Zuwanderungsrecht im US-Kongress gescheitert. Es war bereits das zweite Mal in diesem Jahr, dass das Vorhaben vom Senat gestoppt wurde – obwohl die Reformen gemeinsam von Demokraten und Republikaner ausgearbeitet worden waren.
Biden und seine Demokraten werfen Trump und den Republikanern vor, die Pläne für das verschärfte Zuwanderungsrecht deshalb zu blockieren, weil sie die Durchlässigkeit der Grenze politisch für sich ausschlachten wollen. Trump setzt wie in seinen früheren Wahlkämpfen auf aggressive Rhetorik gegen Zuwanderer, die er pauschal als Sicherheitsbedrohung für die USA diffamiert.
Den Medienberichten zufolge würden die von Biden geplanten Beschränkungen in Kraft treten, sobald die Zahl der illegalen Grenzübertritte 2500 pro Tag erreicht, und erst wieder aufgehoben werden, wenn die Zahl auf 1500 sinkt.
Die verschärften Regeln würden zu den härtesten gehören, die je ein Politiker der Demokratischen Partei in den USA ergriffen hat. Sie sollen sich auf das Gesetz stützen, das die Regierung Trump genutzt hat, um die Einwanderung aus einigen muslimischen Ländern zu verhindern. Die Pläne könnten im demokratischen Lager für Verärgerung sorgen und würden aller Voraussicht nach vor Gericht angefochten werden.
Unter Bidens Präsidentschaft hat die Zahl der irregulär über die Grenze mit Mexiko ins Land gelangten Migranten Rekordhöhen erreicht. Im vergangenen Jahr überquerten mehr als 2,4 Millionen Migranten die südliche US-Grenze. Die meisten von ihnen kamen aus Mittelamerika und Venezuela und flohen vor Gewalt, Armut und Katastrophen, die durch den Klimawandel verschärft werden.
Die Zahl der Grenzüberquerungen gipfelte mit 10.000 am Tag im Dezember in einem Rekord und ist seitdem wieder deutlich zurückgegangen. Dennoch ist die Migration Wählerumfragen zufolge eine der größten Herausforderungen für Biden.
Trump seinerseits hatte Biden vorgeworfen, eine Politik der offenen Grenzen zu betreiben, um in der Wählergunst der Demokraten zu wachsen. Die Regierung Biden hatte zuvor versucht, die Grenzübertritte durch eine bessere Zusammenarbeit mit Mexiko und anderen Ländern – etwa durch Strafverfolgung oder Wirtschaftspolitik – einzudämmen.
Am Sonntag ist im Nachbarland Mexiko mit der linksgerichteten früheren Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum, erstmals eine Frau zum Staatsoberhaupt gewählt worden. Biden gratulierte der neuen Präsidentin und sagte eine „starke und kooperative Partnerschaft“ zu.
