So aufgebläht wie bisher kann der Berliner Landeshaushalt nicht bleiben, sagen CDU und SPD. Nun liegt eine lange Sparliste für 2024 vor. Und 2025 dürfte es noch dicker kommen.
Das ab 1. Juli in Berlin geplante 29-Euro-Monatsticket für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) könnte nur von kurzer Dauer sein. Da im kommenden Jahr im Landeshaushalt mindestens zwei Milliarden Euro eingespart werden müssen, stehen besonders große Ausgabeposten auf dem Prüfstand, wie es am Dienstag aus Kreisen der schwarz-roten Koalition hieß.
Demnach sollen die einzelnen Senatsverwaltungen in den kommenden Monaten Vorschläge machen, wie sie bis zu zehn Prozent ihres Etats einsparen können. Auf Basis dieser Vorschläge will die Koalition dann verhandeln, welche Einsparungen am Ende tatsächlich umgesetzt werden. Das 29-Euro-Ticket mit veranschlagten Kosten von jährlich 300 Millionen Euro dürfte dann in jedem Fall zur Verhandlungsmasse gehören.
Am Sonntagabend hatte sich eine Spitzenrunde der Koalition auf eine lange Liste teils sehr kleinteiliger Sparmaßnahmen für das laufende Jahr 2024 verständigt, wie zuerst die „Berliner Morgenpost“ vermeldete. Erwartet wurde, dass Details dazu im Verlauf des Dienstags bekanntwerden. Klar ist, dass die Senatsverwaltungen das Ziel, pauschal zwei Prozent ihres Etats einzusparen, erreicht haben – insgesamt geht es um mehr als 550 Millionen Euro.
Das insgesamt für 2024 geplante Einsparvolumen im gut 39 Milliarden Euro umfassenden Haushalt – die sogenannte pauschale Minderausgabe – liegt mit 1,75 Milliarden Euro noch höher, musste aber nicht in Gänze von den Senatsverwaltungen zusammengestellt werden. Denn vor einigen Wochen hatten Finanzexperten der Koalition andere Einsparmöglichkeiten um Umfang von knapp 1,2 Milliarden im Haushalt 2024 gefunden, die nach ihrer Darstellung im Prinzip niemandem wehtun. Dabei handelt es sich unter anderem um nicht benötigte Mittel für Personal, den öffentlichen Personennahverkehr sowie Wohnungs- und Schulbau.
Der im Vorjahr beschlossene Doppelhaushalt hat für 2024 ein Volumen von 39,3 Milliarden Euro und für 2025 ein Volumen von 40,5 Milliarden Euro. So hohe Ausgaben gab es noch nie. Erklärtes Ziel der schwarz-roten Koalition ist es, das während der Corona-Pandemie stark gestiegenen Haushaltsvolumen mittelfristig deutlich zu reduzieren. Für 2025 beträgt die pauschale Minderausgabe daher zwei Milliarden Euro. Womöglich muss noch mehr eingespart werden, wenn Steuereinnahmen sinken.
Beschluss Hauptausschuss zum Haushalt
