Der Bürokratieappart in Deutschland wächst und wächst. Die Ampel-Regierung hatte versprochen, das Problem zu lösen. Aber so richtig bemüht sie sich offenbar nicht.
Die Bürokratie zählt mit zu den größten Problemen der Bundesrepublik. Im September hatten Olaf Scholz und seine Ampel-Partner ein viertes Gesetz zur Entlastung abgesegnet. Doch das reicht offenbar nicht. Denn in den vergangenen zehn Jahren wurden die Beamtenposten in den Ministerien und der Bundesregierung fast verdoppelt, zeigt eine Studie von der Universität Freiburg im Auftrag der Bayerischen Wirtschaftsvereinigung, über die zunächst die „Welt“ berichtete. Demnach handelt es sich um 7000 zusätzliche Stellen, die zunächst unter Angela Merkels Großer Koalition und seit 2021 unter Olaf Scholz und der Ampel-Regierung entstanden sind.
Die meisten Posten seien in den oberen Besoldungsgruppen geschaffen worden, bedeutet mehr Personal in den Führungsetagen der Ministerien. Den größten Zuwachs verzeichneten demnach das Bundeskanzleramt, gefolgt vom Bauministerium. Während er Corona-Pandemie profitierte auch das Gesundheitsministerium von dem Personalaufbau. Dessen Sonderaufgabe sei nach der Pandemie zwar beendet, der Stellenausbau gehe dennoch weiter.PAID Der Mythos vom reichen Beamten 17.15
Mit den neuen Stellen explodierten auch die Personalkosten: 2013 kosteten die Posten drei Milliarden Euro. Seitdem haben sie sich laut den Berechnungen verdoppelt und sind damit deutlich stärker angestiegen als das Bruttoinlandsprodukt. Für das Jahr 2030 rechnen die Wissenschaftler mit zusätzlichen 6,3 Milliarden Euro und bis 2040 könnten weitere 11,6 Milliarden Euro dazukommen – Pensionslasten nicht einberechnet.
Die meisten zusätzlichen Stellen seien in der Merkel-Ära entstanden. Der Ampel-Regierung sei es dagegen gelungen, die Postenzahl in der mittleren Besoldungsgruppe einzudämmen.
Deutschlands Bürokratieproblem bleibt
Wirtschaftswissenschaftler und Branchenexperten kritisieren den Bürokratiezuwachs. Dass der Beamtenapparat so stark gewachsen ist, hat nach Einschätzung von Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen fatale Folgen. „Mehr Beamte in Bundesministerien erzeugen mehr Regulierung“, erklärt der Forscher von der Universität Freiburg, der selbst an der Untersuchung beteiligt war. Die neu entstanden Posten dienten vor allem dazu, neue gesetzliche Vorgaben zu schaffen.
Vbw-Chef Bertram Brossardt vom Wohnungsbauunternehmen in Bochum monierte gegenüber „Welt“, mehr Beschäftigte in den Ministerien zwängen den Unternehmen mehr bürokratische Hürden auf. Er forderte „eine sofortige Stellenbremse im Bund“ und plädierte dafür, freigewordene Beamtenstellen nicht nachzubesetzen. Nach Berechnungen des Deutschen Beamtenbundes handelt es sich um 30 Prozent den Stellen in den kommenden zehn Jahren.
Die Ampel-Regierung denkt allerdings nicht daran. Laut der Studie sieht in dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 knapp 160 weitere Beamtenstellen vor.
