Regierungsbildung: Woidke sieht Fortschritte bei Gesprächen mit dem BSW

SPD und BSW loten nach der Landtagswahl in Brandenburg eine mögliche Koalition aus. Es ist die einzige realistische Option für eine Mehrheit. SPD-Regierungschef Woidke äußert sich zu den Gesprächen.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht die bisherigen Sondierungsgespräche mit dem BSW positiv. „Wir sind in guten Gesprächen. Es gibt Fortschritte“, sagte der SPD-Landesvorsitzende. „Aber Sondierungen sind Sondierungen. Die Entscheidung fällt am Schluss.“ Nach der Landtagswahl haben nur SPD und das Bündnis Sahra Wagenknecht realistisch eine Mehrheit im Parlament. Beide Parteien haben sich bisher zweimal zu Sondierungsgesprächen getroffen.

Der Regierungschef ging auch auf sein Gespräch mit der BSW-Bundesvorsitzenden Sahra Wagenknecht ein. „Es war ein gutes, konstruktives Gespräch, es war ein sehr offenes Gespräch“, sagte Woidke. „Wir konzentrieren uns auf das, was wir für das Land Brandenburg erreichen müssen.“ Woidke will dabei bleiben, dass er eine militärische Unterstützung der Ukraine für notwendig hält. „Auch das ist ein Punkt, über den wir reden. Ich habe meine Meinung da sehr deutlich gemacht in verschiedenen Interviews vor der Landtagswahl, nach der Landtagswahl – und dem ist nichts hinzuzufügen.“