Mit dem Ende der staatlichen Förderung ist die Nachfrage nach E-Autos eingebrochen. Darunter leidet auch Volkswagen. Niedersachsens Vize-Ministerpräsidentin sieht daher jetzt den Bund am Zug.
Angesichts der Krise bei Volkswagen sieht VW-Aufsichtsrätin Julia Willie Hamburg die Bundesregierung in der Pflicht, die Nachfrage nach E-Autos wieder anzuregen. „Wichtig ist, dass Verbraucherinnen und Verbraucher sehen, was sie durch den Umstieg auf E-Autos für einen Vorteil haben“, sagte die Grünen-Politikerin, die als stellvertretende Ministerpräsidentin Niedersachsens im VW-Aufsichtsrat sitzt, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Dafür gebe es mehrere Wege, beispielsweise eine Förderung nach der CO2-Bilanz in der Produktion, steuerliche Vorteile oder verbilligten Ladestrom.
„Entscheidend ist: Gerade in Zeiten wie diesen muss die Politik aktiv werden und neuen Schwung in den Hochlauf der E-Mobilität bringen – das ist ein drängender Job für die Bundesregierung“, sagte Hamburg. Zwar brauche VW keine staatliche Unterstützung wie zuletzt in Niedersachsen die Meyer Werft. Die Politik müsse aber die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, damit der Wandel der Industrie in Deutschland gelinge. „Dazu gehören zum Beispiel niedrige Energiepreise.“
Hamburg fordert Lösungen ohne Standortschließungen
Von der EU forderte die Vize-Regierungschefin, die Batteriezellproduktion als energieintensive Industrie einzustufen, die in Deutschland dann entlastet werden könne. „Erst dann können Stromrabatte für die Batterieproduktion gewährt werden, was batterieelektrische Autos erheblich verbilligen würde. Für VW wäre das zentral“, sagte sie.
Mit Blick auf die Diskussion über mögliche Werksschließungen bei VW appellierte Hamburg an das Unternehmen sowie die Arbeitnehmer: „Beide Seiten müssen jetzt tragfähige Lösungen finden und Varianten in den Blick nehmen, die ohne Standortschließungen auskommen.“
Das Land Niedersachsen hält 20 Prozent der Stimmrechte im VW-Konzern. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und seine Stellvertreterin Hamburg sitzen für das Land im Aufsichtsrat. Niedersachsenweit betreibt VW sechs Standorte mit mehr als 100.000 Beschäftigten.
