Auch im Saarland gibt es Beispiele für öffentliche Verschwendung: Das 52. Schwarzbuch nennt Fälle aus Homburg und St. Ingbert.
Auch das Saarland ist mit zwei Fällen im neuen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) vertreten: Kritisiert wird die Umwandlung des denkmalgeschützten Gefängnisses in St. Ingbert in eine Musikschule und das lange Disziplinarverfahren und die damit verbundenen Zahlungen für den damaligen Oberbürgermeister von Homburg.
„Es kann nicht sein, dass die Steuerzahler rund fünf Jahre lang viel Geld für null Gegenleistung hinblättern mussten, weil die zuständige Behörde mit dem Disziplinarverfahren eines suspendierten OBs einfach nicht in die Puschen kam“, heißt es.
Trotz eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens habe das Disziplinarverfahren gegen den Mann „jahrelang vor sich hingedümpelt“, bis der Nachfolger regulär gewählt wurde. Übrig bleibe die Frage, ob es für den Politiker auch noch eine dicke Pension gebe und wie viele Jahre es brauche, um das zu klären. „Klar ist: Ein solcher Vorfall befördert die Politikverdrossenheit“, so der BdSt.
„Musik hinter Gittern in königlichem Knast“
Unter der Überschrift „Musik hinter Gittern in königlichem Knast“ kritisiert der Bund der Steuerzahler zudem die Kostenexplosion für ein Umbauprojekt in St. Ingbert. Es sei eine Art Klassiker bei Umnutzungen solch alter Gebäude. Die anfangs geschätzten 1,3 Millionen Euro Kosten hätten sich mittlerweile auf rund vier Millionen Euro verdreifacht.
„Wie praktisch für die Stadt, dafür überall die Schuld zu suchen, nur nicht bei sich selbst“, so die Kritik. Als Gründe hätten die Coronapandemie, der Ukrainekrieg, der Anschlag auf die Nordstream-Pipeline und selbst die Blockade des Suezkanals durch einen Containerfrachter im Jahr 2021 herhalten müssen. Dabei sei größte Fehler gewesen, dass die Stadt ein untaugliches Gebäude aus alter Zeiten krampfhaft zu einer Musikschule umfunktionieren wollte.
Insgesamt sind im neuen Schwarzbuch 100 Beispiele aus dem Bundesgebiet für den verschwenderischen Umgang mit Steuergeld dokumentiert.
