Muss NRW neue Schulden aufnehmen oder kann Schwarz-Grün einfach nicht sparen? Im Landtag nimmt die Opposition vor allem Regierungschef Wüst in die Mangel. Die SPD bemerkt gar „die Stille der Apathie“.
NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk hat die geplante Aufnahme neuer Schulden für das laufende Haushaltsjahr verteidigt. Die Landesregierung mildere damit die Folgen der bundesweiten Konjunkturschwäche ab, sagte der CDU-Politiker am Montag in einer Sondersitzung des Parlaments. „Gegen die absehbaren Steuermindereinnahmen im Haushaltsvollzug 2024 vollständig anzusparen, wäre unverantwortlich.“
Deshalb werde die schwarz-grüne Landesregierung erstmals eine in der Schuldenbremse verankerte Konjunkturkomponente nutzen – so wie auch der Bund und viele andere Bundesländer. „Diese Kredite werden künftige Generationen nicht belasten, da sie sofort getilgt werden müssen, sobald die Konjunkturentwicklung dies ermöglicht“, unterstrich Optendrenk. Diese Komponente werde sich in einem Nachtragshaushalt für das laufende Jahr wiederfinden, den das Kabinett Anfang Juli gemeinsam mit dem Haushaltsentwurf für 2025 verabschieden wolle.
Finanzminister kündigt Altschulden-Regelung für Kommunen an
Für besondere Aufmerksamkeit sorgte die Ankündigung des Finanzministers, „in Kürze“ eine Altschulden-Regelung für die nordrhein-westfälischen Kommunen ab 2025 anzubieten. Weitere Einzelheiten nannte er nicht. Grünen-Fraktionschefin Wibke Brems verriet lediglich: „Ich gehe fest davon aus, dass das auch Teil des Haushaltsentwurfs 2025 mit eigenem Landesgeld sein wird.“ Auch der Bund müsse aber in gleicher Höhe seinen Beitrag leisten. Soweit das eine vernünftige Lösung sei, unterstütze die SPD das ausdrücklich, betonte der SPD-Abgeordnete Christian Dahm.
Ansonsten ging die Opposition mit den Haushaltsplänen der Landesregierung hart ins Gericht. SPD, FDP und AfD warfen der Koalition Misswirtschaft vor und Missachtung des Parlaments, weil der Finanzminister erst die Medien über seine Schuldenpläne informiert habe.
CDU und Grüne hätten finanzpolitisch nicht vorgesorgt und versuchten nun, ein Milliardenloch im Haushalt zu vertuschen, hielt SPD-Oppositionsführer Jochen Ott der Landesregierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vor. Dabei wäre nichts dagegen einzuwenden, „echte Zukunftsinvestitionen über neue Staatsschulden zu finanzieren“, sagte Ott. „Ich bin sogar sehr dafür, weil wir das Geld brauchen, um unsere Schulen und Kitas zu verbessern, um Brücken und Straßen zu sanieren und um unsere Wirtschaftskraft zu erneuern.“
Gute Schulden – schlechte Schulden
Der SPD-Politiker argumentierte: „Das wären gute Schulden, das wären schlaue Schulden.“. Schwarz-Grün plane aber „dumme Schulden“, die in schlechtem politischem Handwerk begründet seien. „Es sind dumme Schulden, weil sie nichts verbessern, sondern nur die Koalition über das Jahr retten sollen.“
Der Finanzminister hielt dagegen, der Haushalt müsse liquide bleiben, um etwa zum 1. August die Pauschalen für die Kitas um 370 zusätzliche Millionen zu erhöhen. „Wollen Sie das nicht?“, fragte er Ott. „Sind das schlechte Schulden?“ Gleichwohl werde die Landesregierung aber an vielen Stellen Einsparungen vornehmen – ohne die Priorität für Bildungsausgaben und wichtige Zukunftsinvestitionen zu vernachlässigen.
Nach den jüngsten Steuerschätzungen für Deutschland und für NRW und der Prognose von nur noch 0,3 Prozent Wirtschaftswachstum für 2024 müsse die Landesregierung ihre politischen Entscheidungen anpassen. Für NRW werden die prognostizierten Steuereinnahmen für 2024 gut 1,2 Milliarden Euro niedriger ausfallen als noch im Herbst angenommen. Für 2025 werden es gut 1,3 Milliarden Euro weniger sein als in der mittelfristigen Finanzplanung zugrunde gelegt.
Die neue Belastung komme auf die vier Milliarden Euro obendrauf, gegen die NRW jährlich wegen politischer Entscheidungen in Berlin ansparen müsse: etwa durch das erhöhte und erweiterte Wohngeld, höhere Kinderzuschläge und das Deutschland-Ticket.
Einnahme- oder Ausgabenproblem?
FDP-Landespartei- und Fraktionschef Henning Höne hielt dagegen, NRW habe kein Einnahme-, sondern ein Ausgabenproblem. Der Staat werde ja trotzdem mehr Steuern einnehmen als zuvor – nur falle die Zuwachsquote geringer aus. Wenn nicht einmal ein Volumen von nur ein Prozent des Gesamthaushalts eingespart werden könne, fehle entweder der Wille oder die Fähigkeit. Trotzdem habe NRW noch einen Rekordhaushalt von mehr als 100 Milliarden Euro.
CDU und Grüne warfen der Opposition Skandalisierung vor und wandten sich gegen den Vorwurf, das Parlament nicht rechtzeitig über Kreditpläne informiert zu haben. Noch liege ja nicht einmal ein Entwurf für einen Nachtragshaushalt vor, argumentierte CDU-Landtagsfraktionschef Thorsten Schick. „Wir befinden uns in einem Stadium der Willensbildung.“
Die AfD nahm vor allem die aus ihrer Sicht ideologische Wirtschafts- und Energiepolitik der Grünen aufs Korn. Mit einer Fixierung auf erneuerbare Energien sei Deutschland auf einem Sonderweg unterwegs, kritisierte der Abgeordnete Hartmut Beucker. „Die Grünen-Ziele bleiben unerreicht. Die Vertreibung der Industrie wird zum umwelt- und klimapolitischen Bumerang und wir verschulden uns also umsonst.“
SPD: „Kronprinz Wüst in der Stille der Apathie“
Ott warf dem Ministerpräsidenten zum Abschluss der Debatte vor, er sei wieder einmal sprachlos geblieben im Parlament und habe eine Regierungserklärung verweigert, während er ansonsten unablässig wie ein „Kronprinz“ auf PR-Foto-Terminen unterwegs sei. „Das ist die Stille der Apathie“, ätzte der SPD-Politiker. Für Führungsaufgaben habe Wüst sich „endgültig disqualifiziert“.
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