Der Bund der Steuerzahler stellt jedes Jahr ein Buch zusammen, in dem er aus seiner Sicht Fälle von Steuergeldverschwendung dokumentiert. Hamburg ist erneut siebenmal vertreten.
Der Bund der Steuerzahler hat in Hamburg erneut mehrere Fälle gefunden, in denen seiner Meinung nach öffentliche Gelder verschwendet wurden. Sieben davon sind Teil des neuen sogenannten Schwarzbuches. Darin werden bundesweit Dutzende exemplarische Projekte im Hinblick auf die Kosten kritisiert. Hamburg werden vom Bund der Steuerzahler dabei unter anderem zu teure PR-Aktionen, Kostenexplosionen und Fehlplanungen vorgeworfen.
Einige Beispiele: Wegen Fehlplanungen in der Justizbehörde gerät der Umzug der Hamburger Staatsanwaltschaft nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler zu einer unendlichen Posse. So habe Hamburg seit September 2022 schon fast zehn Millionen Euro Miete gezahlt, ohne das Gebäude an der Ludwig-Erhard-Straße wie geplant nutzen zu können. Die Innenstadt-Koordinatorin wiederum residiere in einem monatlich 7.000 Euro Miete kostenden 180 Quadratmeter-Büro. Zudem habe der Umbau der Geschäftsstelle rund 350.000 Euro gekostet. Geöffnet sei diese jedoch nur vier Stunden pro Werktag.
Umgetextete „Ode an Hamburg“ floppt
Wenig erfreut zeigt sich der Steuerzahlerbund auch über die von der Hamburger Hochbahn im Rahmen des Kulturprogramms zur Fußball-Europameisterschaft für fast 10.000 Euro umgetextete „Ode an Hamburg“. Zusammen mit dem Musikvideo und drei Konzerten seien für das Projekt insgesamt fast 90.000 Euro eingeplant gewesen – bei minimalem Erfolg. Einen Monat nach Veröffentlichung habe der Song gerade einmal 3.400 Youtube-Aufrufe gehabt.
Ebenfalls rügte der Steuerzahlerbund das knapp 500.000 Euro teure Amphibienleitsystem in Blankenese und die für mehr als zwei Millionen Euro sanierte öffentliche Toilette an der Einkaufsmeile Mönckebergstraße, die nach nur rund drei Monaten wegen eines Wasserschadens wieder geschlossen werden musste.
„Wir fragen uns einmal mehr, ob die Verantwortlichen ihre Entscheidungen ähnlich getroffen hätten, wenn es dabei um ihr eigenes Geld gegangen wäre“, erklärte Hamburgs Landesvorsitzender Sascha Mummenhoff. Wer dem Staat Steuern schuldig bleibe, werde hart bestraft. Wer jedoch Geld verschwende, müsse viel zu oft keine Konsequenzen tragen.
