Der Verfassungsschutz zählt in Hamburg 1840 Islamisten und 390 Rechtsextremisten. Innensenator Grote erklärt, warum der Rechtsextremismus die größere Gefahr für die Demokratie darstellt.
Der Rechtsextremismus ist nach Einschätzung von Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) nach wie vor die stärkste Bedrohung für die Demokratie. Grote begründete das vor allem mit der Rolle der AfD. „Auf Bundesebene und in einzelnen Landesebenen hat sich die Radikalisierung der AfD fortgesetzt“, sagte der Senator am Montag bei der Vorstellung des Hamburger Verfassungsschutzberichts für 2023.
Die AfD gelte überall in Deutschland als Verdachtsfall für verfassungsfeindliche Bestrebungen. Ausgewiesene Rechtsextremisten wie der Thüringer Fraktionschef Björn Höcke stünden möglicherweise vor Regierungsämtern. Grote erklärte zugleich, dass der Hamburger Landesverband der AfD kein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes sei.
Das Personenpotenzial des Rechtsextremismus in Hamburg beziffert das Landesamt auf 390. Im Vorjahr waren 380 Rechtsextremisten in der Hansestadt gezählt worden, wie dessen Leiter Torsten Voß sagte.
Dem Linksextremismus rechnet der Verfassungsschutz 1060 Personen zu, nach 1130 im Jahr 2022. Die Islamisten bilden mit 1840 Personen die mit Abstand größte Extremistengruppe. Im Jahr 2022 waren 1755 Menschen dieser Szene zugeordnet worden, im Jahr 2014 erst 955.
Die Forderung nach einem Kalifat bei islamistischen Demonstrationen in Hamburg richte sich fundamental gegen das Grundgesetz, erklärte Grote. „Aber wir stehen nicht in einer Situation, dass das Kalifat irgendwo strukturell auf dem Vormarsch ist. „
Trotzdem sei der Islamismus eine Gefahr, die sich durch eine unglaubliche Brutalität und ein hohes Maß an Fanatismus und Gewaltbereitschaft im Einzelfall auszeichne, betonte Grote.
Der Senator äußerte zu Beginn der Pressekonferenz seine Bestürzung über die Ermordung eines Polizisten in Mannheim und bat die Teilnehmer der Veranstaltung um eine Schweigeminute.
