Wieder versinken Regionen im Hochwasser – diesmal vor allem in Süddeutschland. NRW-Ministerpräsident Wüst erneuert seine Forderung nach einer Pflichtversicherung und nimmt Olaf Scholz in die Pflicht. Ein Verband von Wohneigentümern ist dagegen.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nimmt bei seiner Forderung nach einer Pflichtversicherung für Elementarschäden den Bundeskanzler in die Pflicht. „Deutschland steht im Dauerregen, doch der Kanzler spannt den Regenschirm nicht auf. Ich habe die klare Erwartung, dass Olaf Scholz jetzt zu seinem Wort steht und eine Pflichtversicherung für Elementarschäden einführen wird“, sagte Wüst am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
„Das Hochwasser in Süddeutschland zeigt uns einmal mehr: Wir werden uns in Deutschland an Extremwetterereignisse als Teil unseres Alltags gewöhnen müssen. Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden wäre jetzt die richtige finanzielle Schadensvorsorge“, so Wüst.
Er ergänzte: „Olaf Scholz hat sich als Finanzminister und Bundeskanzler für die Einführung ausgesprochen. Es ist auch eine Frage der Führungskompetenz, ob Olaf Scholz beim richtigen Umgang mit den Hochwassergefahren sein Wort halten kann. Die Länder sind sich einig, der Ball liegt nun bei der Ampel. Der Kanzler muss jetzt endlich ins Handeln kommen und Verantwortung übernehmen.“
Die Länderchefs wollen am 20. Juni mit Scholz über die mögliche Einführung einer Pflichtversicherung beraten. „Eine Pflichtversicherung für Elementarschäden würde nicht nur vielen Menschen Sicherheit geben und sie im Ernstfall vor dem wirtschaftlichen Ruin bewahren. Wir würden damit auch im Sinne des Steuerzahlers handeln, der nach den jetzigen Regelungen immer wieder für Milliarden-Schäden geradestehen muss“, sagte Wüst. „Die aktuelle Lage in Süddeutschland mahnt: Ein nochmaliges Verschieben ist nach den Jahren des Nicht-Handelns nicht akzeptabel.“
Der Eigentümerverband Haus & Grund sprach sich hingegen gegen eine Pflichtversicherung aus. „Eine Pflichtversicherung verhindert keinen einzigen Schadensfall“, sagte Verbandspräsident Kai Warnecke laut einer Mitteilung. Im Mittelpunkt sollten ihm zufolge stattdessen Schutzmaßnahmen gegen Starkregen und Überflutungen stehen. Als Beispiel nannte der Verband unter anderem Bauverbote in hochgefährdeten Gebieten sowie die Einführung einer für die Öffentlichkeit einsehbaren Risikoanalyse. Dennoch sei laut Warnecke eine Elementarschadenversicherung sinnvoll. Sie schütze vor existenziellen finanziellen Folgen.
