Das Land Brandenburg hat für Krankenhäuser in Finanznot ein eigenes Kreditprogramm aufgelegt. Geld floss daraus bislang nicht.
Aus dem im Januar von der Landesregierung angekündigten Kreditprogramm für Krankenhäuser in akuter Finanznot ist bisher an keine Klinik Geld ausgezahlt worden. Das sagte das Gesundheitsministerium der Deutschen Presse-Agentur. Bundesweit stecken viele Krankenhäuser in den roten Zahlen. Wegen der Defizite schießen auch in Brandenburg etliche Kommunen als Träger Millionen zu.
Investitionsbank: Weniger als zehn Beratungsgespräche geführt
Für Fragen zur Nutzung des Landesprogramms verwies das Gesundheitsministerium auf die Investitionsbank des Landes (ILB), die Fördergeber für die Kredite sei. Dort sagte eine Sprecherin, es seien Beratungsgespräche zur Liquiditätshilfe über Darlehen geführt worden. Es seien weniger als zehn gewesen. Es sei dann aber nicht dazu gekommen, dass ein Krankenhaus einen bewilligungsfähigen Antrag eingereicht habe.
Zu den Gründen verwies die ILB an die Ministerien. Das eingebundene Finanzressort nannte das Gesundheitsressort fachlich zuständig. Die ILB betonte noch, sie agiere wie eine andere Bank oder Sparkasse. Es könnten keine Kredite zu Sonderkonditionen vergeben werden.
Die Förderung soll durch Darlehen mit einer Laufzeit von maximal fünf Jahren und einer Bürgschaft des Landes Brandenburg erfolgen. Insgesamt steht laut Gesundheitsministerium ein Gesamtvolumen von 40 Millionen Euro zur Verfügung.
Programm zur Überbrückung gedacht
Die Liquiditätshilfe konnte seit April beantragt werden, angekündigt wurde das Landesprogramm im Januar bei einer Krankenhauskonferenz in der Staatskanzlei in Potsdam.
Damals betonte Finanzministerin Katrin Lange laut einer Mitteilung: „Um ausreichende Liquidität der öffentlichen Kliniken bis zur Reform der Krankenhausfinanzierung zu sichern, legen wir kurzfristig ein eigenes Landesprogramm auf.“ Es sei als Überbrückung gedacht.
Kommunen müssen Millionen-Verluste ausgleichen
Das Klinikum Ernst von Bergmann in Potsdam etwa steckt in einer finanziellen Schieflage, ebenso das Universitätsklinikum in Neuruppin und einige Häuser mehr. Die Landeshauptstadt Potsdam muss Verluste ihres Krankenhauses Ernst von Bergmann mit mehr als 30 Millionen Euro ausgleichen. Zudem gewährt sie 2025 ein Darlehen zur Sicherung der Liquidität von maximal 20 Millionen Euro.
Vor allem auch kleine Kliniken kämpfen ums Überleben. Nach dem Krankenhaus in Spremberg vor zwei Jahren hatte das Naëmi-Wilke-Stift Guben in diesem Jahr ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung angekündigt. In Brandenburg gibt es nach Angaben des Gesundheitsministeriums 54 Krankenhäuser an 66 Standorten.
