Es ist ein großes Projekt aus dem Koalitionsvertrag: das Gleichbehandlungsgesetz. Unter Kretschmanns Grünen tobt ein heftiger Streit. Nun greift der Regierungschef ein.
Er positioniert sich gegen den eigenen Amtschef: Nach heftigem Streit bei den Grünen ist das Gleichbehandlungsgesetz für Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch nicht vom Tisch. „Wir stehen weiter darüber im Austausch, wie wir die Ziele des Gleichbehandlungsgesetzes wirksam und unbürokratisch erreichen“, ließ der Regierungschef am Abend über einen Sprecher des Staatsministeriums verbreiten. Damit signalisiert Kretschmann, dass das Thema für ihn längst nicht gegessen ist.
Zuvor hatte sein eigener Amtschef des Staatsministeriums, Florian Stegmann (Grüne), in einem Brief an die Grünen-Fraktion mitgeteilt, dass er das Projekt fallen lassen wolle aufgrund der damit verbundenen Bürokratie. In der Fraktion war danach von einem „beispiellosen In-den-Rücken-Fallen“ Stegmanns die Rede. Stegmann ist Beauftragter des Landes für Bürokratieabbau. Eine derartige Uneinigkeit in den eigenen Reihen ist äußerst ungewöhnlich.
Bei dem Gesetz handelt es sich um eines der letzten zentralen Projekte der grün-schwarzen Landesregierung. Es soll eigentlich vor Diskriminierung durch Behörden schützen, doch viele Kritiker fürchten ein Bürokratiemonster.
