Dass die Maßnahmen der Corona-Pandemie noch einmal beleuchtet werden sollen, wollen viele. Doch die Form der Aufarbeitung entzweit Parteien – und auch die Koalition.
Die Ampel-Koalition hat sich nach monatelangem Ringen nicht auf eine geeignete Form der Aufarbeitung der Corona-Pandemie einigen können. „Zu unserem großen Bedauern konnten wir in der Ampel bislang keine hinreichende Einigung erzielen, die Corona-Pandemie so umfassend und nachhaltig aufzuarbeiten, wie wir es uns als SPD wünschen“, sagte SPD-Fraktionsvize Dagmar Schmidt den Partnerzeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft (NBR).
Die SPD hatte einen Bürgerrat favorisiert. Ein erstes solches Gremium des Parlaments mit zufällig ausgewählten Teilnehmerinnen und Teilnehmern hatte Empfehlungen zur Ernährungspolitik vorgelegt. Die FDP schlägt hingegen eine Enquete-Kommission mit Abgeordneten und Experten vor.
Das ist der SPD zu wenig. „Wir wollen alle Ebenen beleuchten: Bund, Länder und Kommunen ebenso beteiligen, wie die Bürgerinnen und Bürger“, sagte Schmidt. „Leider waren unsere hohen Ansprüche an diese nachhaltige Aufarbeitung der Pandemie mit der FDP nicht zu machen“, beklagte sie.
Der zuständige CDU-Abgeordnete Philipp Amthor (CDU) sieht darin einen „erneuten Beleg für die Handlungs- und Einigungsunfähigkeit der Ampel“. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hatte vor einigen Tagen einen Corona-Untersuchungsausschuss gefordert. Die AfD unterstützt dies.
