Politisch motivierte Straftaten nehmen immer weiter zu. In einer Video-Botschaft erinnert der Kanzler an zwei von ihnen und appelliert an die Menschen gegen den Hass anzukämpfen.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der Jahrestage des Mords am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke und des NSU-Nagelbombenattentats in Köln-Mülheim an die Bürger appelliert, sich gegen Hass und Gewalt zu stemmen. „Wer andere beleidigt, bedroht oder herabwürdigt, der muss überall auf Widerspruch stoßen. Im Netz, genauso wie am Stammtisch oder im Büro“, sagte der SPD-Politiker in der im Internet verbreiteten Video-Botschaft „Kanzler kompakt“. „In solchen Situationen einzuschreiten, fällt nicht immer leicht. Aber nur so kommen wir an gegen den Hass, der Herzen vergiftet und Hirne vernebelt.“
Scholz nannte die Ereignisse in Kassel und Köln „zwei furchtbare Taten“. „An sie zu erinnern ist mir wichtig – gerade jetzt.“ Der Kanzler betonte, dass sich Anfeindungen, Angriffe und Beleidigungen derzeit häuften – mehr als 60.000 politisch motivierte Straftaten hätten die Sicherheitsbehörden 2023 erfasst. „Das ist ein neuer, trauriger Höchststand.“ Täter müssten in jedem Fall zur Rechenschaft gezogen und „schnell und spürbar bestraft“ werden.
Vor genau fünf Jahren erschoss der Rechtsextremist Stephan E. den damaligen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Heute sollte mit einer Gedenkfeier in der Kasseler Martinskirche an den CDU-Politiker erinnert werden. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte dabei als Ehrengast reden.
In der Keupstraße im Kölner Stadtteil Mülheim hatten die beiden NSU-Mörder Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am 9. Juni 2004 eine mit Nägeln gefüllte Bombe gezündet. Durch die Explosion wurden 22 Menschen verletzt, einige lebensgefährlich. Die Polizei vermutete die Urheber der Tat danach lange Zeit in der türkischen Community. In Richtung Rechtsextremismus wurde nicht ermittelt. Erst nachdem Mundlos und Böhnhardt 2011 tot aufgefunden worden waren, wurde deutlich, dass die Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ für die Tat verantwortlich war.
