Regierungsbildung in Potsdam: BSW sagt Gespräch mit SPD nach Brandenburg-Wahl zu

Das Bündnis Sahra Wagenknecht hat nach der Brandenburg-Wahl grünes Licht für Gespräche mit der SPD gegeben. Viele Fragen lässt die Partei aber noch offen.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg nimmt das Gesprächsangebot der SPD für Sondierungen an – lässt eine mögliche Koalition aber offen. „Wir sind uns darüber einig, dass wir jetzt mit der SPD sprechen, die Gespräche auswerten und dann weitersehen“, sagte Landeschef Robert Crumbach nach Sitzungen der Landtagsfraktion und der Parteispitze. „Es gibt da keine Vorfestlegung in die eine oder in die andere Richtung.“

Das Sondierungsgespräch von SPD und BSW ist für Mitte nächster Woche vorgesehen. Crumbach stellte eine Bedingung: Die Voraussetzung für die Beteiligung an einer Landesregierung sei, dass von ihr ein „deutliches Signal gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland“ ausgehe. Zuvor hatte er auch ein Signal Deutschlands zugunsten diplomatischer Bemühungen für ein Ende des Ukraine-Kriegs gefordert. SPD und BSW haben nach der Wahl vom Sonntag zusammen eine Mehrheit.