Hessen macht sich im Bundesrat für einen erweiterten Einsatz elektronischer Fußfesseln stark, um Frauen besser vor Gewalt zu schützen. Nun schafft das Land schon mal die technischen Voraussetzungen.
Zur besseren Prävention von Straftaten führt Hessen aktuell eine neue Generation von elektronischen Fußfesseln ein. Mit dieser Technik wäre – im Hinblick auf Gewalttaten gegen Frauen – das sogenannte spanische Modell umsetzbar, für das sich das Land derzeit im Bundesrat starkmacht. „Wir wären in nur wenigen Wochen einsatzbereit, um Frauen langfristig vor häuslicher Gewalt zu schützen, es fehlt nur noch die rechtliche Grundlage“, erklärte Justizminister Christian Heinz (CDU) in Wiesbaden. Mit einer elektronischen Fußfessel kann der Aufenthaltsort eines Menschen überwacht werden.
Der wesentliche Unterschied des spanischen Modells zum bisherigen Einsatz dieser Technik in Deutschland besteht nach Angaben des Justizministeriums darin, dass keine vordefinierten feste Verbotszonen überwacht werden. Vielmehr kann ein bestimmter Bereich um das zu schützende Opfer herum in den Blick genommen werden, auch wenn sich ein Mensch fortbewegt. Damit werden Frauen auch außerhalb ihrer Wohnung vor Zufallsbegegnungen mit dem Täter im Alltag gewarnt.
Die hessische Bundesratsinitiative sieht unter anderem vor, die elektronische Fußfessel im Gewaltschutzgesetz – einem Bundesgesetz – zu verankern. Die Polizeigesetze der Länder ermöglichen ihren Einsatz nach häuslicher Gewalt bislang nur kurzfristig und vorübergehend, bevor gerichtliche längerfristige Entscheidungen greifen können.
