Die Verwaltungsreform gehört zu den wichtigsten Vorhaben von Schwarz-Rot in Berlin. Nun ist das Projekt Thema im Senat.
Der Berliner Senat berät heute (Pk 1300) über die geplante Verwaltungsreform. Zur Diskussion stehen Eckpunkte des Vorhabens, das zu den wichtigsten der schwarz-roten Koalition gehört. Ziel der Reform ist eine effizienter und schneller arbeitende, bürgerfreundliche Verwaltung. Dazu sollen unter anderem die Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Land klarer geregelt werden.
Die Landesebene soll die Verwaltung stärker – wie es heißt – gesamtstädtisch steuern. Gleichzeitig sollen die Bezirke in größerem Maße als bisher die Möglichkeit bekommen, sich gegen Eingriffe von Senatsseite zu wehren und eigene Initiativen auf Landesebene zu starten. Etliche Details sind noch offen.
Zur Umsetzung der Reform ist ein Gesetzespaket geplant, zu dem insbesondere ein neues Landesorganisationsgesetz (LOG) gehört. Es soll möglichst bis Jahresende in das Abgeordnetenhaus eingebracht werden.
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