Kurz vor der Wahl in Brandenburg pocht der CDU-Spitzenkandidat auf ein Bundes-Thema: Migration. Er sagt: Wenn andere Länder sich nicht an die Regeln halten, muss Deutschland das auch nicht.
Zwei Tage vor der Landtagswahl in Brandenburg pocht CDU-Spitzenkandidat Jan Redmann auf eine strengere Gangart in der Migrationspolitik auch mit Zurückweisungen an der Grenze. Auf die Frage des Moderators mit Blick auf die sogenannte Dublin-Regelung, ob es verantwortungsvolle Politik sei, die Regeln zu brechen, weil andere Länder dies auch täten, sagte Redmann im ZDF-„Morgenmagazin“: „Das ist eine grundsätzliche Regel im Vertragsrecht.“ Wenn andere Länder die Vertragsregeln nicht einhielten, dann sei auch Deutschland nicht verpflichtet, das letzte Land zu sein, das sich an die Regeln halte.
Jetzt könnten sich andere Länder „zurücklehnen“, weil sie wüssten, dass Deutschland sich kümmere. „Wenn Deutschland selber wieder restriktiver wird an den eigenen Außengrenzen, werden auch die anderen Länder reagieren.“
Nach den Dublin-Regeln ist meist jener EU-Staat für einen Asylantrag zuständig, wo der Schutzsuchende zuerst europäischen Boden betreten hat. In Brandenburg wird am Sonntag ein neuer Landtag gewählt.
