Die Gewerkschaften Verdi und GEW machen Druck. Es steht erneut ein Warnstreik in den städtischen Kitas an. Als Nächstes könnte ein unbefristeter Streik kommen.
Der Konflikt zwischen Senat und den Gewerkschaften GEW und Verdi geht in die nächste Runde. Für Donnerstag haben sie ein weiteres Mal zu einem ganztägigen Warnstreik an den städtischen Kitas aufgerufen. Vor allem aber: Am Donnerstag endet auch die Urabstimmung über einen unbefristeten Streik.
Die Auseinandersetzung um die Forderung nach einem Tarifvertrag zu besseren Arbeitsbedingungen für die Kita-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter spitzt sich damit zu. Bekommen die Gewerkschaften bei der Urabstimmung eine Mehrheit von 75 Prozent und gibt es keine Lösung für den Konflikt, drohen wochenlange erhebliche Beeinträchtigungen bei der Kinderbetreuung.
Demo vor dem Roten Rathaus
Beide Gewerkschaften haben für Donnerstag eine zentrale Demonstration am Roten Rathaus angekündigt – wo der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sein Büro hat. Wegner hat erst am Montag vor einem sogenannten Entlastungstarifvertrag gewarnt, wie ihn die Gewerkschaften fordern. Sein Argument: Berlin habe nicht das Recht dazu, weil es Mitglied der Tarifgemeinschaft (TdL) der Länder sei.
Aus Wegners Sicht und aus der des Senats droht ein Rauswurf aus der TdL, wenn Berlin hier einen eigenen Weg einschlagen sollte. „Wir werden nicht in Tarifverhandlungen gehen“, kündigte er daher an. „Das kann ich nicht machen, weil es negative Auswirkungen hätte.“
Gewerkschaften wollen Entlastung bei der Arbeit
Verdi und GEW setzen sich schon lange für tarifvertragliche Vereinbarungen ein, die die Belastung in den Kitas verringern sollen. Unter anderem sollen Regelungen zur Gruppengröße, zum Ausgleich von Belastungen und für eine bessere Ausbildung festgehalten werden.
Den jüngsten Warnstreik gab es erst Donnerstag vergangener Woche – nach etlichen vor den Sommerferien. Am Freitagmorgen soll das Ergebnis der Urabstimmung bekanntgegeben werden. Gleich anschließend ist ein Treffen zwischen Gewerkschaftsvertretern, Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch und Finanzsenator Stefan Evers geplant.
Gibt es eine Alternative zu Tarifverhandlungen?
Denkbar ist eine Lösung unabhängig von Tarifverhandlungen: Auf der Suche danach lohnt sich ein Blick nach Niedersachsen. Dort setzt sich Verdi für die Entlastung der Pflegekräfte an der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) ein. Die MHH ist wie die Kita-Eigenbetriebe in Berlin ein Landesbetrieb.
Entsprechend würde das Land Niedersachsen mit einem zusätzlichen Tarifvertrag zur Entlastung einen Ausschluss aus der Tarifgemeinschaft der Länder riskieren. Daher kam es lange nicht zu Verhandlungen.
Seit dieser Woche ist das anders, beide Seiten sprechen inzwischen über Lösungswege. Einer davon: eine schuldrechtliche Vereinbarung. Diese wäre dann kein Tarifvertrag, entsprechend gäbe es keine Sanktionsmöglichkeit per Streik. Sie würde Verdi aber die Möglichkeit geben, Entlastungsabsichten zu vereinbaren.
Der Warnstreik betrifft nur die 282 Kitas der Berliner Eigenbetriebe, in denen rund 35.000 Kinder betreut werden. Insgesamt gibt es in Berlin laut Bildungsverwaltung rund 2.900 Kitas, die oft von freien Trägern betrieben werden. Etwa 165.000 Kinder werden dort betreut.
