Die neue Partei BSW gründet in Rheinland-Pfalz einen Landesverband. Sie könnte nach Expertenansicht im nächsten Landtag dabei sein. Es gibt aber auch noch Fragezeichen.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Uwe Jun „recht gute Chancen“, in den nächsten Landtag in Rheinland-Pfalz einzuziehen. „Das Wählerpotenzial ist vorhanden. Die Partei von Frau Sahra Wagenknecht könnte zu einer ernsthaften Mitbewerberin im Parteienwettbewerb werden“, sagte Jun der Deutschen Presse-Agentur in Trier. An diesem Sonntag gründet das BSW in Kaiserslautern seinen Landesverband in Rheinland-Pfalz.
Rheinland-Pfalz biete ein „gutes Wählerpotenzial“ für die im Januar gegründete Bundespartei, sagte Jun. „Das BSW versucht in erster Linie, Protestwähler zu akquirieren und Wähler, die bei sozioökonomischen Fragen eher links und bei soziokulturellen Fragen eher rechts ticken.“ Damit könnte das Bündnis in Rheinland-Pfalz besser abschneiden als in anderen westdeutschen Bundesländern wie Bayern oder Baden-Württemberg.
Das BSW werde aber bei der Landtagswahl 2026 nur punkten können, wenn es ihm gelinge, „eine gut organisierte Partei hinzubekommen“, sagte Jun. Die neue Partei müsse „funktionsfähige, schlagkräftige Landesverbände und auch Kommunalverbände“ aufbauen. „Und ich habe Zweifel daran, ob die Hand verlesene Aufnahme von Mitgliedern dafür förderlich ist“, sagte Jun.
In Rheinland-Pfalz hat das BSW nach Angaben des BSW-Landesbeauftragten Alexander Ulrich derzeit 55 Mitglieder. Außerdem hätten sich rund 1.200 Menschen bei der Partei als Unterstützer eingetragen, sagte der Bundestagsabgeordnete, der Mitglied des BSW-Bundesvorstandes ist. „Wir könnten viel mehr Mitglieder haben, aber unser Ziel ist ein langsamer und kontrollierter Parteiaufbau“, sagte Ulrich.
Nach Ansicht von Jun braucht die Partei aber viele Menschen, „die die Partei gesellschaftlich verankern“. Mitglieder, die in den Landesverbänden als Multiplikatoren wirkten und auf kommunaler Ebene die Arbeit machten. Und sie brauche Mitglieder, die Ämter besetzten. „Dieses Handverlesene – das wird die Partei auf mittlere, lange Frist nicht durchhalten“, sagte er.
Zudem würden bei politischen Erfolgen noch mehr Anträge kommen. Wie man diese noch alle persönlich überprüfen wolle, sei fraglich. Zudem entspreche diese Art der Aufnahme von Mitgliedern in einer Partei „auch nicht dem Grundgedanken, den die Väter und Mütter des Grundgesetzes hatten, was die Parteiendemokratie betrifft. Da ging es ja gerade darum, eine breite gesellschaftliche Akzeptanz für Parteien herzustellen und das sollte auch durch Mitglieder gewährleistet werden“.
Zwei Landesvorsitzende
Für den zweiköpfigen Landesvorsitz kandieren Ulrich und Sina Listmann. Listmann aus der Pfalz sei als Unternehmerin und Journalistin eine Quereinsteigerin, sagte Ulrich. Der Landesvorstand zähle zwölf Köpfe. Rund die Hälfte der Kandidaten habe nichts mit der früheren Linken zu tun. Die Partei wolle sich bewusst breit aufstellen.
„Ich sehe sehr gute Chancen und ein Potenzial, dass wir in den kommenden Landtag einziehen können“, sagte Ulrich der dpa. Bei der Europawahl im Juni hatte das BSW in Rheinland-Pfalz 4,7 Prozent der Stimmen geholt. Bei der zeitgleichen Kommunalwahl war das Bündnis in vier Landkreisen und einer kreisfreien Stadt angetreten und kam auf 1,2 Prozent der Stimmen. Im Kreis Kaiserslautern wurden 7,4 Prozent der Stimmen gewonnen, bei der Wahl des Bezirkstages Pfalz 7,0 Prozent.
„Da, wo wir angetreten sind, haben wir gesehen, dass offensichtlich auch in Rheinland-Pfalz eine Lücke von den anderen Parteien gelassen wird, in die wir reinkönnen“, sagte Ulrich. Das mache Hoffnung, „dass wir zwar nicht in diesen Größenordnungen wie in Ostdeutschland, aber dass wir durchaus in Größenordnungen auch in Westdeutschland unterwegs sind“.
Mit der Gründung des BSW Rheinland-Pfalz wird die Partei in zehn Bundesländern mit einem Landesverband vertreten sein. Zuletzt gingen die Landesverbände in Bremen und in Niedersachsen den Start. Das BSW hatte sich als Bundespartei im Januar um die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht gegründet. Bei der Landtagswahl in Thüringen am 1. September kam die Partei aus dem Stand auf 15,8 Prozent, in Sachsen auf 11,8 Prozent.
