Der Oppositionsführer geht den neuen Ministerpräsidenten scharf an. Der CDU-Fraktionsvorsitzende streckt Regierungschef Schweitzer aber auch die Hand für einen Schulterschluss aus.
CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder hat dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD) eine Zusammenarbeit beim Thema Migration angeboten. Die größte Oppositionsfraktion im Landtag wolle ihre Vorschläge einbringen, sagte Schnieder im Parlament in Mainz. „Lassen Sie uns in einem gemeinsamen Schulterschluss aller demokratischen Parteien der Mitte etwas zum Besseren bewirken – für das Wohl unseres Bundeslandes, für den Schutz der Bevölkerung und für den demokratischen Zusammenhalt.“
Menschen brauchen wieder Vertrauen in die Politik
„Die Aufgabe ist auch deshalb so groß, weil wir hier vernetzt denken müssen“, mahnte der Oppositionsführer. Die Politikfelder Migration, innere Sicherheit, Bildung und Soziales seien nicht mehr voneinander zu trennen. Vielen Menschen fehle es an Zukunftshoffnung. „Da ist das Gefühl einer Dauerkrise, die nicht enden will – Terror, Kriege, Corona, Klima, Inflation, Migration.“ Deshalb sei die größte und wichtigste Aufgabe, das schwankende, gesellschaftliche Fundament zu stabilisieren und Politik so zu gestalten, dass sie das Vertrauen der Menschen nicht länger enttäuschen, sondern neu zurückgewinnt.
Warnung vor Nährboden für populistischer Bewegungen
Ein noch nie dagewesener Anteil von Wählerinnen und Wählern stelle die Handlungsfähigkeit des Staates infrage. Das sei Nährboden für das Geschäft rechtsextremer Akteure und populistischer Bewegungen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende auch mit Blick auf die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen. Wer wie die Ampel-Regierung in Berlin die Menschen und ihren Alltag aus dem Auge verliere, der treibe die Polarisierung unserer Gesellschaft voran.
Forderung nach mehr Abschiebehaftplätzen
Schnieder forderte den Ministerpräsidenten auf, dafür zu sorgen, dass nicht Bleibeberechtigte und schwerkriminelle Straftäter Rheinland-Pfalz zügig verlassen. „Bauen Sie die Zentralstelle für Rückführungsfragen in Trier zu einer Zentralen Ausländerbehörde aus“, mahnte der CDU-Politiker, der bei der Landtagswahl im Jahr 2026 voraussichtlich als Herausforderer von Schweitzer antreten wird. „Wir brauchen eine Bündelung der Zuständigkeit für Abschiebungen und eine Entlastung der kommunalen Ausländerbehörden.“ Zudem sollte die Zahl der zur Verfügung stehenden Abschiebehaftplätze deutlich erhöht werden. Das sei die Voraussetzung dafür, dass sich vollziehbar Ausreisepflichtige nicht der Abschiebung entziehen.
Illegalen Migration und kriminellen Migranten deutlich Grenzen aufzeigen
„Wir müssen der illegalen Migration und kriminellen Migranten deutliche Grenzen aufzeigen“, betonte Schnieder. „Aber es geht natürlich nicht allein um Kriminalität.“ Es sei offensichtlich, dass allein schon die hohe Zahl der Flüchtlinge das Gemeinwesen und die Kommunen überforderten. „Was ein Land materiell an Hilfen leistet, ist das eine. Maßnahmen für eine wirkliche Integration das andere.“ Je mehr Menschen mit gänzlich anderen kulturellen Prägungen sowie Wertegerüsten und – vorstellungen zuwanderten, desto schwieriger werde die Integration und desto größer seien die Gefahren für den sozialen Frieden.
Kommunen fühlen sich vom Land im Stich gelassen
Der Oppositionsführer machte die Koalition aus SPD, Grünen und FDP dafür verantwortlich, dass sich die Kommunen vom Land im Stich gelassen fühlten. SPD-geführte Landesregierungen hätten die Kommunen in hohe Verschuldungen und an die Grenze der Handlungsfähigkeit getrieben. „Sie haben die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt, Städten, Gemeinden, Kreisen die Luft zum Atmen genommen.“ Kein Bundesland lasse seine Infrastruktur so verkommen wie Rheinland-Pfalz.
