In der K-Frage hat er verloren, nun macht Markus Söder im kleineren Rahmen Dampf: Bei der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion umriss der Regierungschef landespolitische Ziele für die nahe Zukunft.
Migration, Corona-Nachwehen, Schulen und Sport: Ministerpräsident Markus Söder hat bei der Herbstklausur seiner CSU-Landtagsfraktion das landespolitische Konzept für die nächsten Monate festgezurrt. Söder, gerade als Verlierer aus dem unionsinternen Rennen um die Kanzlerkandidatur hervorgegangen, will nun landespolitisch Dampf machen – und offenbar jeden Anschein der Politikmüdigkeit beiseite wischen.
Asylbewerber in Bayern sollen nach dem Willen der CSU künftig einfacher und schneller eine Arbeit aufnehmen können. Es sollen mehr Möglichkeiten für gemeinnützige Arbeit geschaffen werden, sagte Söder. „Die Arbeitsaufnahme ist das klare Ziel“, betonte der Regierungschef. Darauf würden jetzt die Verwaltungsabläufe ausgerichtet. Der Schritt bedeutet einen Paradigmenwechsel – bisher standen führende Innenpolitiker der CSU einer verstärkten Arbeitsaufnahme von Asylbewerbern skeptisch gegenüber.
Auch bisher können Asylbewerber schon zu gemeinnütziger Arbeit herangezogen werden. Dafür sind aber bei weitem nicht genügend Stellen im Angebot – für 75.000 Menschen stünden derzeit in Bayern nur 3.000 solcher Arbeitsplätze zur Verfügung. Söder will nun bei Einrichtungen des Freistaats Bayern innerhalb kurzer Zeit 5.000 solcher Arbeitsplätze definieren – etwa in Kantinen bayerischer Behörden oder in staatlichen Gärten. Eine Arbeitserlaubnis für regulär entlohnte Tätigkeiten auf dem Arbeitsmarkt gibt es von den Ausländerbehörden derzeit erst nach frühestens drei Monaten – und dann nur bei günstiger Bleibeperspektive.
In München will Söder ein weiteres, großes Ankerzentrum für die Aufnahme von Flüchtlingen entstehen lassen. Söder hatte in der Vergangenheit wiederholt beklagt, dass sich München in Relation zu seiner Größe und Einwohnerzahl nicht ausreichend bei der Aufnahme von Flüchtlingen engagiere. Bei Rückführungen sollen Asylbewerber weniger Handgeld mit nach Hause bekommen, als dies bisher von Bund und Ländern gemeinsam beschlossen wurde.
Krankenhäuser
Söder will so viele Krankenhäuser wie möglich erhalten. „Wir lassen die Kommunen auf keinen Fall allein, auch bei schwierigen Strukturentscheidungen“, sagte er. An Standorten, an denen keine Krankenhäuser mehr sind, sollen möglichst andere medizinische Einrichtungen verbleiben. Zusätzlich solle über ein verbessertes Rettungswesen ein gewisser Ausgleich bei der Versorgung geschaffen werden – etwa durch zusätzlichen Einsatz von Rettungshubschraubern, mit dem der Transport zur nächsten Klinik beschleunigt werden könne.
Bürokratieabbau
Söder sieht in der Bürokratie eines der wesentlichen Hemmnisse für die Wirtschaft – und möchte sie abbauen. Widerspruchsverfahren sollen abgeschafft, der Brandschutz in Gebäuden entschlackt werden. Bei Vorschriften des Bundes, die Bayern nicht abschaffen könne, werde die Prüfdichte verringert. „Die Wirtschaft braucht mehr Zeit zum Arbeiten und weniger für endlose Prüfverfahren“, sagte Söder.
Sport
Söder will die Olympischen Sommerspiele im Jahr 2040 zum zweiten Mal nach 1972 nach München holen. Dazu soll das Konzept von Paris 2024 als Vorbild dienen – mit Wettkämpfen in Sportstätten, die weitgehend bereits bestehen und nicht neu gebaut werden müssen.
Für den Spitzensport schlägt er bessere Förderung vor. Die Polizeistaffeln, in denen Olympia-Athleten trainieren können, sollen um den Faktor fünf erweitert werden. Für bayerische Medaillengewinner bei Olympischen Spielen soll die Prämie verdoppelt werden, Trainer besser bezahlt werden.
In den Grundschulen soll künftig eine halbe Stunde Bewegung pro Tag für die Kinder verpflichtend werden – unabhängig davon, wie die Art der Bewegung genau aussieht. Für den Fall, dass die Bundesjugendspiele abgesetzt würden, will er Bayerische Jugendspiele im Schulsport etablieren – möglicherweise mit einem neuen Mix an Sportarten.
Corona
Alle noch laufenden Corona-Bußgeldverfahren in Bayern sollen eingestellt werden. „Wir haben noch offene BußgeldverfahrenIch möchte sie gern beenden. Wir brauchen hier mal einen Frieden“, sagte Söder. „Da tritt dann auch irgendwann eine Art von Verjährung ein und deswegen bin ich der Meinung, der Rechtsfrieden an der Stelle wäre gut. Das ist auch immer ein Signal an alle, die mit der Zeit noch sehr gehadert haben, dass auch der Staat akzeptiert, dass man an der Stelle mal den Frieden machen muss.“
Ein Argument gegen die Einstellung der Verfahren war zuletzt der Aspekt Gleichbehandlung für Menschen, die bereits ihr Bußgeld bezahlen mussten. „Konsequenterweise sollte man auch diesen Menschen ihr Geld zurückerstatten“, lautet die Forderung vom Chef der Bayern-FDP, Martin Hagen.
E-Autos
Elektroautos sollen nach Vorstellung Söders künftig bayernweit für zwei Stunden kostenlos parken dürfen. Ein ähnliches Modell existiere bereits in der Landeshauptstadt München. Söder will dies nun landesweit ermöglichen.
Beim bisherigen Modell in München ist die Voraussetzung einE-Kennzeichen. Das können Autobesitzer für Fahrzeuge beanspruchen, die mindestens 40 Kilometer rein elektrisch zurücklegen können. Söder will mit der Neuerung einen Anreiz zum Kauf von Elektroautos setzen.
