Der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Schweitzer hat die Sommerpause genutzt, um Menschen und Themen besser kennenzulernen. Jetzt stellt er seine Schwerpunkte bis zur Landtagswahl 2026 vor.
Der neue rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer eröffnet die Plenumswoche genau zehn Wochen nach seiner Wahl mit seiner ersten Regierungserklärung (14.00 Uhr). Oppositionsführer Gordon Schnieder von der CDU wird in der Aussprache heute in Mainz als Erster auf den Sozialdemokraten reagieren.
Ein Vorgeschmack auf die Zeit bis zur Landtagswahl 2026. Denn Schnieder wird voraussichtlich am Samstag zum Landesparteichef und Spitzenkandidaten der Union und damit zu Schweitzers Herausforderer gewählt.
Der 51 Jahre alte Jurist und Sozialpolitiker Schweitzer hatte nach seiner Wahl im Juli gesagt, er sehe einen größeren Wandel auf Rheinland-Pfalz zukommen und es werde darum gehen, die Chancen zu sehen. Der SPD-Politiker aus der Pfalz folgt auf Malu Dreyer, die sich nach 22 Jahren als Regierungsmitglied aus der Politik zurückgezogen hat.
Mit großer Mehrheit gewählt
Schweitzer war am 10. Juli im ersten Wahlgang mit großer Mehrheit gewählt worden. Er bekam in geheimer Abstimmung 57 Stimmen. Das Regierungsbündnis aus SPD, FDP und Grünen kommt auf 54 Stimmen, rein rechnerisch erhielt Schweitzer also auch drei Stimmen von Oppositionsabgeordneten – also aus den Reihen von CDU, AfD oder Freien Wählern.
Schweitzer hat auch schon angekündigt, den Wiederaufbau im Ahrtal zu einem seiner Regierungsschwerpunkte zu machen. Dazu wird er sich aber voraussichtlich erst am Freitag im Parlament detailliert äußern. Dann steht die Debatte über den Bericht des Untersuchungsausschusses zu der Flut-Katastrophe im Sommer 2021 im Ahrtal mit 135 Toten auf der Tagesordnung des Landtags.
