Bis zur nächsten Landtagswahl in Niedersachsen sind es voraussichtlich noch drei Jahre. Die AfD bemüht sich schon jetzt, als regierungsfähig gesehen zu werden.
Die AfD im niedersächsischen Landtag sieht eine Koalition mit der CDU nach der nächsten Landtagswahl als denkbare Option. „Ich erhoffe mir eine Regierungsbeteiligung“, sagte AfD-Fraktionschef Klaus Wichmann der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ich halte eine Zusammenarbeit mit der CDU durchaus für möglich, allerdings nicht mit der CDU, wie sie jetzt hier im Landtag sitzt.“ Auch einen Ministerpräsidentenkandidaten der AfD schloss Wichmann nicht aus.
Es gebe „eine große konservative Kraft“, das sei die AfD, und es gebe eine Kraft, die „zumindest eine konservative Vergangenheit“ habe, das sei die CDU. „Wenn diese beiden Kräfte sich aufeinander zubewegen, dann ist tatsächlich auch die Regierungsbeteiligung der AfD realistisch“, sagte Wichmann.
CDU-Landeschef Lechner lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab
Der CDU-Landes- und Fraktionschef Sebastian Lechner wies die Avancen der vom niedersächsischen Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuften Partei umgehend zurück. „Unsere Haltung ist da glasklar, es wird aus Überzeugung keinerlei Zusammenarbeit geben“, sagte Lechner. Die AfD sei keine konservative oder bürgerliche Partei, sondern isolationistisch, lehne den Pluralismus ab und übe massive Kritik am demokratischen System.
Auch bundesweit schließt die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD auf Bundes- und Länderebene aus. „Das würde die CDU umbringen“, hatte CDU-Chef Friedrich Merz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland im August gesagt.
AfD-Fraktionschef Wichmann rechnet nach eigenen Worten jedoch damit, dass diese sogenannte Brandmauer der CDU auf Dauer nicht aufrechtzuerhalten ist. „Die CDU wird früher oder später nicht umhinkommen, Koalitionen mit der AfD einzugehen“, sagte er.
Die nächste Landtagswahl in Niedersachsen findet voraussichtlich 2027 statt. Die AfD visiert dann Wichmann zufolge ein Ergebnis von „deutlich über 20 Prozent“ an. Bei der Wahl 2022 wurde die AfD viertstärkste Kraft und bekam 11 Prozent der Stimmen. Bei der Europawahl im Juni kam sie in Niedersachsen auf 13,2 Prozent.
