Wenige Tage vor der Brandenburg-Wahl bekräftigt Linksfraktionschef Walter, dass er ein Verbotsverfahren der AfD für notwendig hält. Er hält die Forderung für dringender denn je.
Brandenburgs Linksfraktionschef Sebastian Walter hat seine Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren kurz vor der Landtagswahl erneuert. „Wir brauchen am Ende ein AfD-Verbotsverfahren“, sagte Walter, der auch Spitzenkandidat seiner Partei ist. „Es gibt hier überhaupt keinen Grund mehr, sich davon abzuwenden.“
Wenn man von wehrhafter Demokratie rede, dann müsse die Demokratie auch wehrhaft sein. „Das Grundgesetz hat uns hier Mittel an die Hand gegeben“, sagte er. Walter hatte ein solches Verfahren bereits im vergangenen Jahr gefordert. Seitdem hat sich die AfD nach Einschätzung des Extremismusforschers Gideon Botsch radikalisiert.
Der Landesverfassungsschutz Brandenburg stuft den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. In einem anderen Fall lehnte das Bundesverfassungsgericht 2017 ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ab, da es keine Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele gebe. Es stellte aber fest, die Partei vertrete „ein auf die Beseitigung der bestehenden freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtetes politisches Konzept“.
Wo Umfragen die Linke kurz vor der Wahl sehen
Die Linke muss um den Wiedereinzug in den Landtag bangen. Im ZDF-Politbarometer kam die Partei in der vergangenen Woche auf 3 Prozent, im Brandenburg-Trend für die ARD auf 4 Prozent.
Walter zeigte sich dennoch zuversichtlich. „Es ist eine schwierige Situation“, sagte er. Manche Umfragen seien „Schläge in die Magengrube“. Wichtig sei aber eine soziale Opposition im Landtag. „Wir sind getragen von großer Zuversicht.“
Prominente werben für Linke
Einem Wahlaufruf von Prominenten für die Linke haben unter anderem auch der Liedermacher Konstantin Wecker und die Schauspielerin Carmen-Maja Antoni unterschrieben.
