Die Opposition ist sauer: Der Finanzminister hat das Parlament laut SPD nicht über die geplante Neuverschuldung informiert. Die Regierung von Ministerpräsident Wüst soll sich im Landtag erklären.
In einer Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtags muss sich die Regierung von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montag zu geplanten neuen Krediten erklären. Einem entsprechenden Vorstoß der SPD-Opposition ist der Landtag gefolgt, wie ein Sprecher des Parlaments am Freitag bestätigte. Die Landesregierung hat wiederum beantragt, dass Finanzminister Marcus Optendrenk den Landtag unterrichten soll, wie sie „in herausfordernden Zeiten mit Zukunftsinvestitionen und Sparsamkeit wirtschaftliche und soziale Strukturen langfristig sichern“ will.
Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hatte am Mittwoch vor Journalisten angekündigt, Ausnahmen bei der gesetzlichen Schuldenbremse zu nutzen – für eine zusätzliche Kreditaufnahme. Grund seien die schlechteren Steuerprognosen infolge der schwachen Konjunktur.
Oppositionsführer Jochen Ott (SPD) nannte diese Kommunikation „unterste Kreisklasse“, und eine „Missachtung des Parlaments“. Möglicherweise handle es sich dabei sogar um einen Verstoß gegen die Verfassung, da die Abgeordneten sämtliche Informationen nur über die Medien bekommen hätten.
Der SPD-Fraktionschef betonte, Ende April habe der Finanzminister noch der „Rheinischen Post“ gesagt, er sehe für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen keinen rechtlichen Spielraum, da es „zwar ein ganz schwaches Wirtschaftswachstum, aber eben keine Notlage“ gebe. Nun sei es zu einer „180 Grad-Wende“ gekommen, kritisierte Ott.
Optendrenk hatte Mitte der Woche seinen Weg erklärt: Angesichts der schlechteren Steuerprognosen infolge der schwachen Konjunktur will er Ausnahmen bei der gesetzlichen Schuldenbremse nutzen und darüber zusätzliche Kredite aufnehmen. Dazu werde für dieses Jahr ein Nachtragshaushalt eingebracht. Auch für 2025 plant die Landesregierung dem Vernehmen nach, die Spielräume der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse für eine zusätzliche Kreditaufnahme zu nutzen.
Die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse besagt, dass in konjunkturell schlechten Zeiten grundsätzlich die Aufnahme von neuen Krediten gestattet ist, diese aber in Zeiten des konjunkturellen Aufschwungs wieder zurückzuführen sind. Wie hoch die Kreditaufnahme in NRW sein wird, ist noch unklar.
FDP-Landtagsfraktionschef Henning Höne bemängelte, anstatt zu sparen, wollten der Ministerpräsident und sein grüner Juniorpartner Nordrhein-Westfalen jetzt zum Schuldenland machen. Die Lösung der Haushaltskrise liege jedoch nicht in neuen Schulden, sondern in neuer wirtschaftlicher Dynamik. „Für eine echte Wirtschaftswende müssen CDU und Grüne jetzt dringend Bürokratie abbauen, die Verwaltung digitalisieren, Planung und Genehmigung beschleunigen und neue Investitionsanreize setzen.“ Dazu erwarte er konkrete Vorschläge in der Sondersitzung.
