Migration: Grenzkontrollen zu Dänemark gestartet

Nun wird auch an der deutschen Grenze kontrolliert. An der nördlichen Grenze zu Dänemark sind seit dem Morgen die ersten Polizisten im Einsatz.

Die Kontrollen an der deutsch-dänischen Grenze sind angelaufen. Bundespolizisten kontrollierten am Vormittag mit mehreren Streifenwagen bei Ellhöft in Nordfriesland auf schleswig-holsteinischer Seite Einreisende aus Richtung Dänemark. Bisher habe es keine Auffälligkeiten gegeben, sagte ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Flensburg. 

Bereits in der Nacht standen die Beamten für drei Stunden am Grenzübergang Ellund/Frøslev im Zuge der A7. Dort wurden ebenfalls Fahrzeuge überprüft, zu beanstanden gab es den Angaben zufolge nichts. Eventuell sollen noch an anderen Grenzübergängen im Laufe des Tages stichprobenartige Kontrollen folgen. 

Für Pendlerinnen und Pendler sowie Reisende sollen die Einschränkungen so gering wie möglich ausfallen, wie der Sprecher betonte. Es gebe keine ständigen Kontrollen wie bei der Europameisterschaft im Sommer, sondern nur Stichproben. Es würden keine Zelte oder ähnliches aufgebaut, in der Regel werde aus Streifenwagen heraus kontrolliert. 

Sütterlin-Waack: zeitnah örtliche Schwerpunktsetzung überprüfen

Schleswig-Holsteins Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) hatte der Deutschen Presse-Agentur gesagt, aus Sicht des Innenministeriums sei die Umsetzung der Grenzkontrollen ein richtiger Schritt, um die Innere Sicherheit zu stärken und die irreguläre Migration einzudämmen. Grenzkontrollen könnten insbesondere dort ein probates Mittel sein, wo sich die Schwerpunktrouten für die irreguläre Migration befänden. Es sei sinnvoll, nach dem Start rasch zu überprüfen, ob bei den Kontrollen nicht besser örtliche Schwerpunkte gesetzt werden sollten.

Kritik aus dem Grenzland

In der Grenzregion werden die Kontrollen nicht nur positiv gesehen. Unter anderem der SSW lehnt Kontrollen an der Grenze ab. Mit einem Landtagsantrag fordert die Partei der dänischen Minderheit die Landesregierung auf, sich gegen die Binnengrenzkontrollen im deutsch-dänischen Grenzland einzusetzen. 

Die Sprecherin der SPD-Fraktion für die deutsch-dänische Zusammenarbeit, Birte Pauls, meint, Grenzkontrollen an dieser Stelle seien überflüssig und brächten mehr Schaden als Nutzen. „Die Zahlen zeigen, dass die Hinterlandkontrollen hervorragend funktionieren.“ 

Die dänischen Behörden rechneten vor allem am Grenzübergang Ellund/Frøslev mit Verzögerungen und Staus. Dort finden noch bis November Straßenbauarbeiten statt, deshalb ist nur eine Fahrbahn befahrbar. Die Polizei riet Pendlern und Reisenden vorab dazu, zusätzliche Zeit einzuplanen und gegebenenfalls einen anderen Übergang nach Deutschland zu wählen.

Reisende, aber vor allem auch die mehreren Tausend Pendlerinnen und Pendler in der Region müssen schon seit Jahren damit rechnen, von dänischer Seite kontrolliert zu werden. Nun könnte es auf dem Weg zur und von der Arbeit gleich zweimal täglich Kontrollen geben, einmal durch eine deutsche Kontrolle und einmal durch eine dänische. 

Die zusätzlichen Kontrollen an den deutschen Außengrenzen sollen zunächst sechs Monate andauern. Das betrifft die Grenzen zu Frankreich, Dänemark, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. An den Grenzen zu Österreich, Polen, Tschechien und der Schweiz gibt es solche Kontrollen schon. Und auch an der Grenze zu Frankreich wurde zuletzt bereits kontrolliert.