Die „goldenen Jahre der Finanzpolitik“ sind in Hessen nach früheren Worten von Minister Lorz vorerst vorbei. Nun stellt er neue Zahlen vor. Die Opposition befürchtet spürbare Kürzungen für Bürger.
Die Grünen-Opposition im Wiesbadener Landtag befürchtet nach eigenen jüngsten Angaben etwa weniger Steuergeld für Kindergärten: Wie sehen Hessens Finanzen in krisenreichen Zeiten aus? Finanzminister Alexander Lorz (CDU) mahnte bereits vor längerer Zeit: „Die goldenen Jahre der Finanzpolitik, in denen sprudelnde Steuereinnahmen den finanziellen Spielraum für viele neue politische Vorhaben schufen, sind vorerst vorbei.“
Heute (14.00 Uhr) will Lorz in Wiesbaden den Geschäftsbericht des Landes vorstellen. Dieser blickt laut Finanzministerium „zurück auf das abgelaufene Jahr, aber auch und vor allem nach vorne, um zu sehen, welche Verpflichtungen, Lasten oder Chancen das Jahr 2023 für die kommenden Jahrzehnte mit sich bringt“. Überdies gebe der Chef der Landesfinanzen „einen Ausblick auf die aktuelle Haushaltslage und den Haushalt 2025“.
Im Juli hatte der Landtag mit den Stimmen der schwarz-roten Regierungsfraktionen den Nachtragshaushalt für das laufende Jahr verabschiedet, mit vorgesehenen Ausgaben von rund 39 Milliarden Euro. Angesichts von Steuerausfällen und einer Stärkung der Landesbank war eine Neuverschuldung von mehr als 2,8 Milliarden Euro geplant. „Wir stehen mit Blick auf den Haushalt 2025 vor noch größeren Herausforderungen“, sagte Lorz im Juli. Man könne nicht davon ausgehen, dass sich die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen bis dahin grundlegend verbessern würden.
