Die Opposition ist sauer: Der Finanzminister hat das Parlament laut SPD vorher nicht über die geplante Neuverschuldung informiert. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) soll sich im Landtag erklären.
Nach der überraschenden Ankündigung der Regierung zur Aufnahme neuer Kredite hat die SPD-Fraktion eine Sondersitzung des Landtags am kommenden Donnerstag beantragt. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) solle dort eine Erklärung zu der Sache abgeben, so SPD-Fraktionschef Jochen Ott (SPD).
Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) hatte am Mittwoch vor Journalisten angekündigt, Ausnahmen bei der gesetzlichen Schuldenbremse zu nutzen – für eine zusätzliche Kreditaufnahme. Grund seien die schlechteren Steuerprognosen infolge der schwachen Konjunktur.
Ott nannte diese Kommunikation „unterste Kreisklasse“, und eine „Missachtung des Parlaments“. Ott stellte die Frage, ob Optendrenks Vorgehen nicht sogar gegen die Verfassung verstoßen haben könnte, da die Abgeordneten sämtliche Informationen nur über die Medien bekommen hätten.
Der SPD-Fraktionschef betonte, dass Optendrenk Ende April der „Rheinischen Post“ noch gesagt habe, dass er für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen keinen rechtlichen Spielraum sehe: „Wir haben zwar ein ganz schwaches Wirtschaftswachstum, aber eben keine Notlage“, so Optendrenk damals. Nun sei es zu einer „180 Grad-Wende“ gekommen, schimpfte Ott.
Allerdings will Finanzminister Optendrenk rechtlich auch einen anderen Weg gehen, als damals in der „Rheinischen Post“ angesprochen. Er will die sogenannte Konjunkturkomponente nutzen, die in der Schuldenbremse verankert ist. Dazu will er für dieses Jahr einen Nachtragshaushalt einbringen.
Die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse besagt, dass in konjunkturell schlechten Zeiten grundsätzlich die Aufnahme von neuen Krediten gestattet ist, diese aber in Zeiten des konjunkturellen Aufschwungs wieder zurückzuführen sind.
Der Landtagspräsident muss die Sondersitzung des Landtags noch genehmigen und terminieren. Die FDP hatte zuvor in der „Rheinischen Post“ eine „sofortige Regierungserklärung“ Wüsts gefordert.
