Der Bundesjustizminister wirbt in der Debatte über den Etat seines Hauses für mehr Anstrengungen beim Abbau von Bürokratie. Das sei auch bitter nötig, hält die Union der Koalition entgegen.
Die Union hat der Ampel vorgeworfen, Wirtschaft und Gesellschaft in Deutschland mit zu viel unnötiger Bürokratie zu schaden. Die Koalitionäre von SPD, FDP und Grüne sprächen zwar ständig vom Bürokratieabbau, gleichzeitig werde aber Bürokratie aufgebaut, kritisierte der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Günter Krings. „Das Elend ihrer Rechtspolitik ist, sie erfinden Probleme, wo keine sind“, hielt er Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bei der ersten Lesung des Haushaltsentwurfs für dessen Ministerium im Jahr 2025 entgegen. Die Menschen in Deutschland verzweifelten mittlerweile am „Regulierungseifer dieser Ampel“.
Teilweise gefährdeten die Vorhaben der Koalition auch die Innere Sicherheit, sagte Krings. Der CDU-Politiker forderte Buschmann mit Blick auf die Überlegungen klare Regeln für den Einsatz von Informanten aus dem kriminellen oder terroristischen Milieu, sogenannten V-Leuten, zu etablieren, auf: „Stampfen Sie diesen Gesetzentwurf endlich ein.“
Buschmann sagte, beim Abbau von Bürokratie habe die Koalition „den Einstieg geschafft“. Er verwies unter anderem auf das von der Ampel vorgelegte Bürokratieentlastungsgesetz sowie auf Pläne für einen neuen Gebäudetyp. Mit dem sogenannten Gebäudetyp-E-Gesetz soll es einfacher werden, beim Neubau auf die Einhaltung bestimmter Komfort-Standards zu verzichten, die für die Sicherheit des Gebäudes – also etwa Brandschutz oder Statik – irrelevant sind. Der FDP-Minister sagte: „Wir müssen eine Trendwende bei der Verbürokratisierung unseres Landes hinbekommen.“ Sein Parteikollege Thorsten Lieb sagte, er freue sich, dass sich Bund und Länder bei der Digitalisierung der Justiz in den vergangenen Monaten gemeinsam auf den Weg gemacht hätten.
Steffen mahnt Schutz des Rechtsstaats vor Extremisten an
Der Grünen-Rechtspolitiker Till Steffen sagte, die Landtagswahl in Thüringen Anfang September, bei der die AfD mit 32,8 Prozent stärkste Kraft wurde, sei eine Zäsur gewesen. In Bund und Ländern müsse nun noch einmal überlegt werden, wo der Rechtsstaat angreifbar sei und „was getan werden müsse, um den Rechtsstaat vor Extremisten und Verfassungsfeinden zu schützen“. Der AfD gehe es darum, „politische Gegner mundtot zu machen“.
Stephan Brandner von der AfD nannte Steffen daraufhin einen „grünen Hetzer“. Für diese Wortwahl erteilte ihm Bundestagspräsidentin Bärbel Bas einen Ordnungsruf.
