Tut die schwarz-grüne Landesregierung genug für die Beschäftigten der Thyssenkrupp-Stahlsparte? Die SPD meint nein.
Der nordrhein-westfälische Landtag hat über die schwierige Lage beim Stahlhersteller Thyssenkrupp Steel debattiert. Die oppositionelle SPD-Fraktion warf der schwarz-grünen Landesregierung in einer Aktuellen Stunde vor, sich nicht genug für die Beschäftigten des Unternehmens einzusetzen.
Die Landesregierung interessiere nicht, dass das Unternehmen Entscheidungen treffe vorbei an den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, sagte Alexander Vogt von der SPD. Er erneuerte die SPD-Forderungen, dass die Landesregierung ein Aufsichtsratsmandat einfordern und eine Staatsbeteiligung prüfen solle. Auch solle Ministerpräsident Hendrik Wüst einen Sitz im Kuratorium der Krupp-Stiftung wahrnehmen.
Ministerin hofft auf „Sachlichkeit“
NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) wies die Vorwürfe zurück. „Die Sicherung der Arbeitsplätze und die Zukunftsfähigkeit des Unternehmens haben für diese Landesregierung höchste Priorität“, sagte sie. Der Forderung nach einem Aufsichtsratsmandat erteilte sie eine Absage. Es sei nicht der richtige Zeitpunkt für Politikerinnen und Politiker in Aufsichtsräten in der Stahlbranche. „Es ist jetzt die Zeit für diejenigen, die Unternehmen und Mitbestimmung zur Sachlichkeit bringen und die Lösungen, die die Beschäftigten so dringend brauchen, dann eben auch erarbeiten.“
Anlass für die von SPD und AfD beantragte Debatte waren mögliche Kostensteigerungen beim Bau einer neuen Stahlerzeugungsanlage in Duisburg. Das milliardenschwere Leuchtturmprojekt soll eine deutlich klimaschonendere Stahlherstellung ermöglichen als ein klassischer Hochofen. Thyssenkrupp-Aufsichtsratschef Siegfried Russwurm hatte Ende August von „Risiken ungeplanter Mehrkosten“ gesprochen.
Neue Anlage soll drei Milliarden Euro kosten
Die sogenannte Direktreduktionsanlage zur Produktion von „Grünstahl“ soll zunächst mit Erdgas, später dann mit Wasserstoff betrieben werden. Die Anlage soll nach bisheriger Kalkulation rund drei Milliarden Euro kosten. Davon wollen der Bund rund 1,3 Milliarden Euro, das Land NRW rund 700 Millionen Euro übernehmen. Dies ist die größte Einzelförderung in der Geschichte des Bundeslandes.
Die AfD kritisierte, dass „hohe Energiepreise, hohe Steuern, hohe Arbeitskosten und hohe Bürokratiekosten“ die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland nach sich zögen. „Der Kampf gegen unsere Industrie muss endlich aufhören. Die Industrie darf nicht mehr als Klimasünder beschimpft und behandelt werden“, sagte der AfD-Abgeordente Christian Loose. „Grüner“ Stahl sei teurer als herkömmlicher Stahl. Er bezweifelte, dass es dafür einen Markt gebe.
FDP fordert wettbewerbsfähige Produktionsbedingungen
Die FDP forderte bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Stahlbranche. „Das heißt, wir müssen wettbewerbsfähige Produktionsbedingungen schaffen, Bürokratie endlich abbauen und Genehmigungen beschleunigen“, sagte der Abgeordnete Dietmar Brockes. „Wenn wir es nicht gemeinsam schaffen, das größte Stahlwerk Europas klimafreundlicher und international wieder wettbewerbsfähiger zu machen, dann wird es düster in unserem Industrieland Nordrhein-Westfalen.“
