Ist die Verwaltungsreform ins Stocken geraten? Nein, sagt der Regierende Bürgermeister. Die Eckpunkte sollen noch im September beschlossen werden.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) sieht den Senat bei der Verwaltungsreform auf gutem Weg. „Wir sind im Plan“, sagte er bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus. „Ich bin sicher, wir kriegen das hin.“
Das Eckpunktepapier, das in der Senatskanzlei dazu erarbeitet wurde, liege auf dem Tisch. Es sei weder gestoppt noch zurückgezogen worden.
Eckpunkte werden am 24. September beschlossen
„Jetzt reden wir noch mal über diesen Prozess“, sagte Wegner – im Senat, mit der Opposition und der Stadtgesellschaft. „Und am 24. September werden wir im Senat ein Eckpunktepapier beschließen, worauf dann der Gesetzestext für ein Landesorganisationsgesetz selbst erstellt wird.“
Wegner widersprach damit Medienberichten über erhebliche Widerstände aus den Regierungsparteien und dem Senat selbst gegen die Eckpunkte für das Reformprojekt.
Wegner: Wir kriegen das hin
Darin geht es unter anderem darum, die Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Land möglichst klar zuzuordnen. Dazu gehört auch, eine stärkere gesamtstädtische Steuerung zu ermöglichen, aber auch den Bezirken die Möglichkeit zu geben, sich gegen Eingriffe von Senatsseite zu wehren.
„Da wir im Plan sind, bin ich total optimistisch, dass wir das gemeinsam hinkriegen“, sagte Wegner. Das nötige Gesetzespaket dafür soll noch bis Jahresende ins Abgeordnetenhaus eingebracht werden.
