Hass-Parolen, Schmierereien, Bedrohungen, Brandanschläge. Eine Serie rechtsextremer Straftaten beschäftigt seit Jahren Polizei und Justiz. Nun kommt es erneut zum Prozess.
Die Hauptbeschuldigten zu einer Serie von rechtsextremen Anschlägen in Berlin-Neukölln schweigen auch im Berufungsprozess. „Mein Mandat wird sich schweigend verteidigen“, sagte Verteidiger Mirko Röder für seinen 41 Jahre alten Mandanten zum Prozessauftakt. Der Berliner steht gemeinsam mit einem 38 Jahre alten Mitangeklagten vor dem Landgericht Berlin.
Die Anklage wirft ihnen unter anderem Bedrohung, Brandstiftung beziehungsweise Beihilfe dazu sowie Sachbeschädigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor. In der Nacht zum 1. Februar 2028 sollen sie die Autos von einem Buchhändler und dem Linke-Politiker Ferat Koçak angezündet haben. Zudem sollen die Angeklagten bei verschiedenen Gelegenheiten vor allem im Jahr 2017 Plakate und Aufkleber mit rechtsextremen Parolen geklebt haben.
In erster Instanz Freispruch vom zentralen Vorwurf der Anklage
Nach Überzeugung der Generalstaatsanwaltschaft wollte das Duo Menschen einschüchtern, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. In erster Instanz wurden die beiden Männer jedoch aus Mangel an Beweisen 2022 und 2023 vom zentralen Punkt der Anklage freigesprochen, allerdings wegen Sachbeschädigung in mehreren Fällen verurteilt. An einer rechten Gesinnung der beiden – einer war früher in der NPD, der andere im AfD-Vorstand – hatte das Amtsgericht Tiergarten damals keine Zweifel.
Gegen die Urteile haben sowohl die Generalstaatsanwaltschaft als auch die Verteidigung Berufung eingelegt. Darum kommt es erneut zum Prozess. Die Vorsitzende Richterin Susann Wettley hat bislang 14 Verhandlungstage geplant. Ein Urteil könnte am 28. November gesprochen werden.
Die rechtsextremen Anschläge – vor allem zwischen 2016 und 2019 – beschäftigen Polizei und Justiz in Berlin seit Jahren. Mehr als 70 rechtsextreme Straftaten hatten die Ermittlungsbehörden seit 2013 in Neukölln gezählt. Erst im August 2021 erhob die Generalstaatsanwaltschaft Anklage. Diese erfasste nur einen Bruchteil der Vorfälle, zentraler Vorwurf war die Brandstiftung auf die beiden Autos. Mit den rechtsextremen Brandanschlägen, Hass-Parolen und Bedrohungen in Neukölln beschäftigt sich auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses.
