Unter dem Eindruck des Terrors von Solingen bringt die Ampel Änderungen im Waffenrecht, neue Polizeibefugnisse und Anpassungen im Aufenthaltsrecht auf den Weg. Das reicht nicht, findet die Union.
Für die Maßnahmen des sogenannten Sicherheitspakets der Ampel-Koalition gibt es im Bundestag breite Zustimmung, auch wenn sich die Union hier mehr erhofft hätte. Das zeigte sich bei den ersten Beratungen zu den Gesetzesänderungen. Die vorgelegten Entwürfe enthielten „viele vernünftige Maßnahmen“, auch wenn umfassende Zurückweisungen an den deutschen Grenzen und weitere Möglichkeiten der Bekämpfung von irregulärer Migration und Terrorismus darin fehlten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU).
Die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwürfe umfassen unter anderem eine Verschärfung des Waffenrechts in Bezug auf das Mitführen von Messern in der Öffentlichkeit, die Streichung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für Menschen, für deren Asylverfahren ein anderer Staat zuständig ist sowie die Befugnis zum biometrischen Abgleich von öffentlich zugänglichen Daten aus dem Internet, damit die Sicherheitsbehörden mutmaßliche Terroristen und Tatverdächtige besser identifizieren und lokalisieren können.
Keine Messer mehr bei Volksfesten
Bei Volksfesten und anderen öffentlichen Veranstaltungen, an Orten mit hoher Kriminalitätsbelastung, im Öffentlichen Personenverkehr und an Haltestellen soll der Umgang mit Messern künftig unabhängig von der Klingenlänge untersagt werden beziehungsweise untersagt werden können, um Angriffen mit Messern und Gewalttaten besser vorzubeugen. Zur Überprüfung der Einhaltung der neuen Verbote soll es erweiterte Kontrollbefugnisse geben.
Es werde alles getan, „was praktisch möglich und rechtlich möglich ist“, um für Sicherheit der Bürger zu sorgen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Die Bundesregierung handele mit Augenmaß und ohne Ressentiments zu schüren.
In Solingen waren bei einem mutmaßlich islamistischen Messerattentat auf einem Stadtfest im August drei Menschen getötet und acht weitere verletzt worden. Ein 26-jähriger Syrer sitzt wegen der Tat in Untersuchungshaft. Der Mann hätte eigentlich 2023 nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.
Der Solinger SPD-Bundestagsabgeordnete, Ingo Schäfer, sagte: „Die Tat traumatisiert bis heute meine Heimatstadt.“ Das „Sicherheitspaket“ sei ein erster Schritt, um Konsequenzen zu ziehen.
Politiker der AfD-Fraktion nutzten die Debatte zu Wahlkampfzwecken. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer, Bernd Baumann, sagte: „Wer eine echte Migrationswende will, der muss AfD wählen.“ Der innenpolitische Sprecher, Gottfried Curio, sprach die am übernächsten Wochenende anstehende Landtagswahl in Brandenburg direkt an und sagte: „SPD und Grüne sind sterbende Parteien“.
Die scheidende Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, sagte: „Wir verteidigen das Recht auf Asyl und wir verteidigen die Menschenrechte.“ Bundestagspräsidentin Bärbel Bas erteilte Wissler eine Rüge, weil sie die AfD-Fraktion in ihrer Rede als „Stinktier“ bezeichnete.
Über die zwei Gesetzentwürfe der Ampel-Koalition sowie über Vorschläge zur Migrationspolitik von Union und AfD sollen nun die Ausschüsse beraten.
