Mehr als zwei Monate gab es keine Plenarsitzung im Landesparlament. Nach der Sommerpause kommen die Abgeordneten wieder zusammen – mit vollem Programm.
Berlins Abgeordnete kommen aus der Sommerpause zurück. Bei der ersten Sitzung (ab 10 Uhr) seit Anfang Juli steht heute eine lange Liste an Themen auf der Tagesordnung. Gleich zu Beginn in der Aktuellen Stunde soll auf Antrag der SPD-Fraktion über das Thema „100 Jahre IFA – eine Erfolgsgeschichte für Berlin“ diskutiert werden. Bei der Messe für Unterhaltungselektronik und Hausgeräte zeigten in diesem Jahr mehr als 1.800 Aussteller ihre Neuheiten.
Grüne und Linke hatten vorgeschlagen, in der Aktuellen Stunde stattdessen über Probleme an Berliner Schulen nach dem Start ins neue Schuljahr zu sprechen. Dabei geht es auch um Beschwerden über erhebliche Mängel bei der Auslieferung des Schulessens.
Opposition hält Schulprobleme für das wichtigere Thema
Nachdem sich die Fraktionen nicht darüber verständigen konnten, wollen Linke und Grüne zum Beginn der Sitzung darüber abstimmen lassen.
Ebenfalls auf der Tagesordnung steht das Schneller-Bauen-Gesetz, das nach dem Wunsch des Senats möglichst bald verabschiedet werden soll. Unter anderem der Naturschutzbund Berlin ruft zum Protest dagegen auf.
Die Gewerkschaften Verdi und GEW haben für Donnerstag einen Warnstreik an den städtischen Kitas angekündigt und wollen zum Beginn der Parlamentssitzung vor dem Abgeordnetenhaus für bessere Arbeitsbedingungen demonstrieren.
