In einer Debatte über innere Sicherheit im hessischen Landtag kommen auch Deutschlands neue Grenzkontrollen zur Sprache. Was sagt der Innenminister dazu?
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) hat vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Landgrenzen positiv bewertet, aber Kritik im Detail geübt. Die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) jüngst angeordneten Grenzkontrollen vom 16. September an seien „ein wichtiger Schritt für mehr Kontrolle über das Migrationsgeschehen“, sagte Poseck in einer Debatte über innere Sicherheit im Wiesbadener Landtag. Die von der Bundesregierung ins Gespräch gebrachten „Auffanglager an Grenzen“ sehe er jedoch kritisch.
Es sei nicht einfach, Menschen dort festzuhalten, weder faktisch noch rechtlich, betonte der hessische Innenminister. Diese Lager erforderten viel bürokratischen Aufwand und brächten nicht die erforderliche Entlastung. „Wir müssen das Stoppschild an die Grenze und nicht dahinter stellen“, rief Poseck einen Tag nach dem zweiten Migrationstreffen von Ampel-Regierung und Union.
Trendumkehr bei Flüchtlingszahlen?
Nur mit umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen werde es gelingen, den Zugang von Flüchtlingen erheblich zu verringern und eine Trendumkehr zu erreichen. Er halte diesen Weg auch für rechtlich zulässig. Das sogenannte Dublin-Verfahren funktioniere offenkundig nicht. Mit dem Dublin-Verfahren wird festgestellt, welches europäische Land für ein Asylverfahren zuständig ist. Oft ist das jener Staat, auf dessen Gebiet Schutzsuchende zuerst Europa betreten haben.
Stattdessen muss es Poseck zufolge möglich sein, auf nationale Regelungen zurückzugreifen. Laut Grundgesetz hätten Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten keinen Anspruch auf Asyl – ihnen sei die Einreise zu verweigern. „Immer mehr namhafte Juristen treten für die Zulässigkeit von Zurückweisungen an der Grenze ein“, erklärte der Innenminister, der einst Hessen höchster Richter war.
„Weg des Stoppschildes“
Leider sei die Ampel-Regierung schließlich doch nicht bereit gewesen, „den Weg des Stoppschildes an der Grenze mitzugehen. Ich werde für diesen Weg auch weiter eintreten, zum Beispiel im Rahmen der Innenministerkonferenz“, betonte Poseck.
