Ein Treffen der Bundesregierung mit der Union zum Thema Asyl scheitert. Der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz kritisiert die Opposition.
Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat Friedrich Merz nach dem gescheiterten Migrationstreffen der Bundesregierung mit der Union kritisiert. „Das ist reines Parteidenken, das hat offensichtlich keine Kanzlerqualität“, sagte Schweitzer.
Er warf der Union und dem Unionsfraktionschef Merz zudem fehlendes Verantwortungsgefühl vor: Deutschland habe mit den anlassbezogenen Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien, Polen, Österreich und der Schweiz seit Oktober 30.000 Geflüchtete, die keinen Bleibegrund gehabt hätten, zurückgewiesen. „Ich bin offengestanden entsetzt über so wenig Verantwortungsgefühl bei der Union.“
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte die Gespräche mit der Ampel-Regierung über eine Verschärfung der Asylregeln am Abend für gescheitert erklärt. Die Koalition sehe sich offensichtlich nicht zu umfassenden Zurückweisungen an den deutschen Staatsgrenzen in der Lage, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin.
