Zum Jubiläum der ersten Bundestagssitzung ruft Ex-Bundesminister Baum zur Verteidigung der Demokratie auf. Eine Historikerin warnt indes vor Demokratiefeinden – und wird in ihrer Rede unterbrochen.
Der Bundestag hat mit einer Feierstunde den 75. Jahrestag seiner ersten Sitzung geehrt. „Bei allen Problemen sollten wir nicht vergessen, dass wir in 75 Jahren Bundestag immer wieder bewiesen haben: Wir können Krisen bewältigen – trotz harter Kontroversen“, sagte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. „Unsere Demokratie ist stark und wehrhaft gegenüber allen, die ihr schaden wollen“, fügte sie hinzu.
Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) erinnerte in seiner Rede im Parlament an die Skepsis ausländischer Beobachter. Diese hätten infrage gestellt, ob die Deutschen Demokratie können. „Ja, sie haben es bewiesen. Sie können Demokratie“, betonte Baum. „Jetzt müssen sie beweisen, dass sie die Demokratie auch tatkräftig verteidigen.“
Die Feierstunde begann mit einem Mitschnitt aus der Eröffnung der ersten Sitzung durch den damaligen Alterspräsidenten Paul Löbe. Der Bundestag kam am 7. September 1949 in Bonn erstmalig zusammen. „Es herrschte Feierstimmung in einem Land, das ansonsten vor allem Not kannte“, sagte Bas in Erinnerung an diesen Tag.
Historikerin von Zwischenrufen unterbrochen
Die Historikerin Christina Morina warnte in ihrer Rede vor antidemokratischen Strömungen. Die Logik des populistischen und extremistischen Antiparlamentarismus habe durch die sozialen Medien eine größere Reichweite erlangt, als ihr an Wählerstimmen gemessen zukäme.
Dieser Logik verfalle, „wer die Migration zur Mutter aller Probleme erklärt. Wer Bürgernähe zum Maß aller Politik stilisiert, wer Forderungen mit Verweis auf „die Leute“ zu begründen versucht“, sagte Morina. Immer wieder kam es während ihrer Rede zu Zwischenrufen aus der AfD-Fraktion, weswegen die Wissenschaftlerin an dieser Stelle kurzzeitig unterbrach.
Zugegen war bei der Feierstunde neben Bas‚ Amtsvorgängerinnen und Amtsvorgängern, Rita Süssmuth, Wolfgang Thierse und Norbert Lammert, auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, sowie der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff. Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, war anwesend.
