Lange hat die Ampel-Regierung um den Etat für 2025 gestritten. Die Union bezweifelt, dass das Ergebnis verfassungsfest ist. Das sieht der Finanzminister anders.
Finanzminister Christian Lindner hat seinen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr im Bundestag verteidigt. „Man darf sagen, das war kein Selbstläufer“, sagte der FDP-Politiker über die Verhandlungen in der Ampel-Regierung. Die Koalition habe ökonomische, rechtliche und auch politische Grenzen gesehen. Doch, so betonte Lindner, „solange es möglich ist, sich zu einigen, ist es nötig, sich zu einigen.“
Trotz der schwierigen Ausgangslage seien umfassende Entlastungen und Leistungsverbesserungen für die Bürgerinnen und Bürger gelungen, sagte der Finanzminister. Im Etat 2025 sind unter anderem mehr Kindergeld und höhere steuerliche Freibeträge vorgesehen. Der Staat verzichtet laut Lindner auf Einnahmen, um die Kaufkraft der Bürger zu stärken und private Investitionen zu erleichtern.
Insgesamt plant die Regierung mit Ausgaben von fast 490 Milliarden Euro. Mehr als ein Zehntel davon – genauer 51,3 Milliarden – soll aus Krediten stammen. Damit würde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten, die bei schlechter Konjunktur in begrenztem Umfang neue Schulden erlaubt.
Lindner widersprach Vorwürfen aus der Union, der Haushalt sei womöglich nicht verfassungskonform. „Der vorliegende Haushaltsentwurf ist rechtssicher“, betonte er. Die Union dagegen kritisiert die mit 12 Milliarden Euro sehr hohe globale Minderausgabe. Damit wettet die Ampel darauf, dass die Regierung im kommenden Jahr 12 Milliarden Euro ihres Budgets nicht ausgeben wird, weil zum Beispiel Projekte scheitern oder Fördermittel nicht abgerufen werden. Lindner hat bereits betont, dass diese Lücke bis zum Etatbeschluss zu Jahresende noch um mehrere Milliarden reduziert werden muss.
