Seit Wochen hungern Aktivisten, um den Kanzler zu einer Regierungserklärung über die Dramatik des Klimawandels zu zwingen. Scholz geht nicht darauf ein – sondern appelliert erneut an die Teilnehmer.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat erneut an die Teilnehmer des Klima-Hungerstreiks in Berlin appelliert, ihre Aktion abzubrechen. Das sei sein Wunsch, sagte der SPD-Politiker am Donnerstagabend bei einem von der „Thüringer Allgemeinen“ organisierten Bürgergespräch. Auf die Forderungen der Aktivisten ging Scholz nicht ein.
Mehrere Aktivisten der Kampagne „Hungern bis ihr ehrlich seid“ sind seit Wochen in Berlin im Hungerstreik und teils schwer gesundheitlich angeschlagen. Sie fordern von Scholz eine Regierungserklärung. Darin soll der Kanzler unter anderem sagen, dass die Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre schon jetzt zu hoch ist und kein CO2-Budget mehr übrig sei.
Eine Bürgerin fragte Scholz bei dem öffentlichen Gespräch in Erfurt konkret, ob er diese Aussage für Fakt oder Meinung halte. Mit einer Aussage könne er womöglich den Hungerstreik beenden. Scholz antworte jedoch nicht direkt. Er bekräftigte lediglich, es sei wissenschaftlich erwiesen, dass es einen menschengemachten Klimawandel gebe. Es sei das Ziel seiner Regierung, diesen Klimawandel aufzuhalten. Dabei behalte sie das Ziel im Blick, die Erderwärmung möglichst bei 1,5 Grad zu stoppen.
Aber aus der Wissenschaft ergebe sich kein Automatismus. „Was wir politisch wollen, muss in einer Demokratie miteinander diskutiert werden“, sagte Scholz. Man könne Entscheidungen nicht erzwingen, indem man sage, man esse nichts mehr. Man könne sie auch nicht Gerichten überlassen. „Wir müssen für das, was wir richtig finden, Mehrheiten bei den Bürgerinnen und Bürgern gewinnen. Das kommt nicht von außen.“
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