Die Linke stemmt sich gegen einen Entwurf aus dem Bildungsministerium. Nun sollen Unterschriften gesammelt werden. Doch nicht alle in der Partei sind begeistert.
Die Linke in Sachsen-Anhalt verleiht ihrer Forderung nach dem Erhalt aller bestehenden Grundschulen mit einer Volksinitiative Nachdruck. Das hat ein Landesparteitag in Magdeburg beschlossen. Der Plan von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) sei der übelste und hinterhältigste Gesetzentwurf, den er in den vergangenen 30 Jahren auf den Tisch bekommen habe, sagte der Bildungspolitiker Thomas Lippmann. Die CDU im Land sei „die Schulschließungspartei schlechthin“.
Ein Entwurf des Bildungsministeriums sieht vor, dass die Mindestschülerzahlen für erste Klassen an Grundschulen sowie für Klassen an weiterführenden Schulen auf 25 hochgesetzt werden sollen. Für Grund- und Sekundarschulen außerhalb von Mittel- und Oberzentren soll die Mindestschülerzahl bei 20 liegen. Das ist aber bisher nicht beschlossen.
„Die Schule muss im Dorf bleiben!“, heißt es auf einer Website zur Volksinitiative. „Gegen eine neue Schließungswelle kleiner Grundschulen im ländlichen Raum wollen wir uns mit allen Mitteln zur Wehr setzen.“ Es drohten nach den massiven Schließungen in den 2000er Jahren nun weitere ähnliche Schritte.
Ziel ist es, mit der Volksinitiative eine Änderung des Schulgesetzes zu erreichen. 30.000 gültige Unterschriften sollen gesammelt werden, danach könnte das Thema im Landtag behandelt werden.
Lippmann wünscht sich, dass die Unterschriften bis Weihnachten vorliegen. Auf dem Parteitag gab es jedoch auch kritische Stimmen aus den Kreisverbänden. Einige Mitglieder trauen der Partei personell und organisatorisch aktuell nicht zu, das Projekt umzusetzen.
Linke Sachsen-Anhalt
