Das BSW könnte nach der Landtagswahl in Brandenburg in zwei Wochen eine wichtige Rolle bei der Regierungsbildung spielen. BSW-Landeschef Crumbach sieht allerdings auch Grenzen.
Brandenburgs BSW-Landesvorsitzender Robert Crumbach hält sich eine mögliche Regierungsbeteiligung nach der Landtagswahl offen und will nicht um jeden Preis mitregieren. „Man kann auch als Opposition sehr wirkmächtig sein“, sagte der Spitzenkandidat des Bündnisses Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. „Beitragen werden wir in jedem Fall. Es ist nur die Frage, in welcher Rolle.“ Mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung sagte er: „Auf gar keinen Fall um jeden Preis, sondern wir haben Grundwerte, die sind uns wichtig und die werden wir nicht aufgeben.“
Der BSW-Landesvorsitzende nennt Voraussetzungen für eine Regierungsbeteiligung. „Es muss dann klar sein, wir sind nicht ein billiger Mehrheitsbeschaffer, der von dem anderen mangels Erfahrung über den Tisch gezogen wird“, sagte Crumbach. „Erstens haben wir die Erfahrung, zweitens stehen wir dafür nicht zur Verfügung. Wir sagen, wir wollen Sachen anders machen und das muss sich dann da auch finden.“
BSW-Landeschef sieht Differenzen zur CDU
Zwischen dem BSW und der CDU sieht Crumbach Differenzen etwa in der Bildungspolitik. „Ich glaube, dass beispielsweise schon die CDU und wir uns erheblich in der Problemanalyse unterscheiden würden – selbst wenn man jetzt versucht, mal Gemeinsamkeiten zu beschreiben“, sagte er. „Die CDU vertritt, dass man die Kinder früher separieren soll, dass sie nach der vierten Klasse die Grundschule verlassen und auf weiterführende Schulen wechseln sollen. Das entspricht überhaupt nicht dem, was wir denken.“
Der BSW-Landeschef verwies auf „erhebliche Vorbehalte“ in seiner Partei wegen der Alkoholfahrt von CDU-Landeschef Jan Redmann auf einem Elektroroller. „Ich habe zwar am Anfang immer gesagt und ich stehe da nach wie vor zu, dass jeder Mensch mal einen Fehler begehen darf, aber dass ein verurteilter Straftäter in der Landesregierung sitzt, das sieht nicht jeder in meiner Partei so locker wie ich“, sagte Crumbach. Redmann hatte einen Fehler eingeräumt. Er muss 8.000 Euro Strafe zahlen.
Der BSW-Landeschef schließt eine Koalition mit der AfD, die in Brandenburg vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wird, aus. Er verwies auf einen Antrag der AfD im Landtag, in dem sie nach der tödlichen Messerattacke in Solingen ein Betretungsverbot öffentlicher Veranstaltungen für Asylberechtigte fordert. „Mich erinnert der sehr stark an die Nürnberger Gesetze – und das ist, glaube ich, auch Absicht. Und mit so jemandem kann ich nicht zusammenarbeiten“, sagte er der dpa. Mit den Nürnberger Rassengesetzen verfolgten die Nationalsozialisten vor allem den Zweck, jüdische Staatsbürger zu entrechten. Im „Nordkurier“ hatte sich Crumbach offen für die Prüfung eines AfD-Verbots gezeigt.
Eine Unterstützung für Anträge der AfD schließt Crumbach aber nicht aus: „Wenn wir einen Antrag in der Sache für richtig halten, dann werden wir zustimmen“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online.
Crumbach versteht Populismus als Lob
Die Universität Potsdam schreibt in einer Studie, dass das Bündnis Sahra Wagenknecht als populistische Partei eingestuft werden kann. Crumbach sieht das gelassen. „Ich glaube, dass Politik grundsätzlich populistische Elemente hat“, sagte er und nannte den ersten Abschiebeflug nach Afghanistan seit drei Jahren im August als Beispiel. „Ich weiß, wo der Begriff herkommt“, sagte er. „Ich verstehe den eher als Lob.“ Populismus kommt vom lateinischen Wort „populus“ und bedeutet Volk.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht hatte im Mai den Landesverband in Brandenburg gegründet. In der jüngsten RBB-Umfrage von Infratest dimap kam das BSW auf 15 Prozent, das war ein Prozentpunkt weniger als im Juli. Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt.
Forscher: Mitregieren wäre „gefährliches Experiment“
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte sich im „Tagesspiegel“ abwartend geäußert, ob eine Zusammenarbeit möglich wäre. Als unvorstellbar bezeichnete er, dass Parteichefin Wagenknecht die Geschicke im Lande mit lenken wolle.
Der Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek sprach mit Blick auf eine mögliche Regierungsbeteiligung des BSW nach der Wahl von einem „gefährlichen Experiment“. „Sollte das scheitern, wären natürlich die Einzugswahrscheinlichkeiten in den Bundestag im nächsten Jahr massiv gefährdet“, sagte er.
