Nach den Erfolgen bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen gibt es nun auch einen Landesverband Sachsen-Anhalt des Bündnisses Sahra Wagenknecht. Wie sieht die Agenda aus?
Der Tagungsort spricht für sich. Unmittelbar neben dem Parlament in Magdeburg trifft sich das Bündnis Sahra Wagenknecht in einem Theater zur Gründung des Landesverbands Sachsen-Anhalt. Gut 40 Mitglieder sind gekommen, deutlich mehr Männer als Frauen, mehrere Generationen sind vertreten. Und das ab sofort auch an der Spitze des neuen Landesverbandes – der 19-jährige Student John Lucas Dittrich und der 59-jährige Verwaltungsbeamte Thomas Schulze sind die ersten gemeinsamen Landesvorsitzenden. Das Ziel: In knapp zwei Jahren bei der Landtagswahl in das Gebäude nebenan einziehen und die Landespolitik aufmischen.
Im Juni hatte das BSW aus dem Stand 15 Prozent bei der Europawahl in Sachsen-Anhalt geholt. „Das wollen wir ausbauen“, sagte Dittrich nach der Gründungsversammlung. Er ist nach Angaben des BSW mit 100 Prozent Zustimmung zum Co-Landeschef gewählt worden, Schulze erhielt rund 95 Prozent.
Presse nach der Eröffnung ausgeschlossen
Wie die Ergebnisse zustande gekommen sind, ist nicht nachvollziehbar – nach der Eröffnung der Gründungsversammlung war die Presse für mehrere Stunden ausgeschlossen worden. Damit sollten die Mitglieder, von denen viele Neulinge in der Politik seien, geschützt werden, begründete Schulze. Man habe die Dinge in Ruhe besprechen wollen. Das nächste Mal solle die Presse aber dabei sein können, kündigte er an.
Den Kurs des BSW skizzierte Co-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali. Sie sprach sich erneut für diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine aus, kritisierte die Bundesregierung wegen Waffenlieferungen an andere Länder und forderte eine Begrenzung der Migration. „Die Zahlen sind zu hoch“, so Mohamed Ali. Es fehlten Wohnraum, Sprachkurse und Plätze in Schulen. „Es braucht Vernunft und Realismus in der Politik, und zwar in allen Fragen und es muss Schluss damit sein, dass man angefeindet und diffamiert wird dafür, dass man real existierende Probleme anspricht.“
Mohamed Ali beklagt enger werdenden Meinungskorridor
Mohamed Ali sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht. Diese gebe es zwar formal, sagte sie. Doch immer öfter würden Menschen, die vom Mainstream abwichen, offen diffamiert und in eine „Schmuddelecke“ geschoben, so die BSW-Politikerin. Dies sei insbesondere während der Corona-Pandemie und beim Ukraine-Krieg zu merken gewesen. Insgesamt werde der Meinungskorridor immer enger.
Nach Angaben des BSW war etwa ein Drittel der 46 Mitglieder in Sachsen-Anhalt zuvor in anderen Parteien aktiv – mehrere bei der Linken, aber es gebe auch Zugänge von CDU, SPD und FDP. Auf Nachfrage sagten mehrere Mitglieder, dass sie vornehmlich wegen der Positionierung zum Thema Krieg und Frieden beim BSW dabei seien.
BSW-Politiker kritisieren Bildungspolitik
Ein Krieg sei immer zu verurteilen, betonte Mohamed Ali. Aber Waffenlieferungen dürfe es keine geben. Zudem hätten die bisherigen Wirtschaftssanktionen nicht Russland, sondern Deutschland geschadet. „Und so kann es doch nicht weitergehen.“ Ein erster Schritt könne ein Waffenstillstand sein, letztlich müssten den Weg zu einem Kriegsende aber die Verhandlungspartner festlegen, so Mohamed Ali. Dittrich forderte, die Bundesregierung müsse schnellstmöglich mit Russland reden, um die Energieimporte wiederherzustellen.
Die BSW-Politiker kritisierten zudem die Bildungspolitik der Landesregierung. Die Partei spricht sich gegen höhere Mindestschülerzahlen in Grundschulen aus und bemängelt die aus ihrer Sicht unzureichenden Bemühungen gegen den Lehrermangel. „Das ist doch überhaupt keine Überraschung, das hat man doch kommen sehen“, sagte Mohamed Ali. Der Landesregierung warf sie Planlosigkeit und Inkompetenz vor. Dittrich ergänzte vom Podium auf der Theaterbühne mit Blick auf Bildungsministerin Eva Feußner (CDU): „Wir brauchen mehr Faust als Feußner.“
