Nach den Erfolgen bei den Wahlen in Thüringen und Sachsen wird nun der Landesverband Sachsen-Anhalt des Bündnisses Sahra Wagenknecht gegründet. Zu Gast ist Co-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali.
Die BSW-Co-Parteivorsitzende Amira Mohamed Ali sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland bedroht. Diese gebe es zwar formal, sagte Mohamed Ali in Magdeburg. Doch immer öfter würden Menschen, die vom Mainstream abwichen, offen diffamiert und in eine „Schmuddelecke“ geschoben, so die BSW-Politikerin. Dies sei insbesondere während der Corona-Pandemie und beim Ukraine-Krieg zu merken gewesen. Insgesamt werde der Meinungskorridor immer enger, sagte Mohamed Ali.
Die Co-Parteivorsitzende sprach sich erneut für diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine aus, kritisierte die Bundesregierung wegen Waffenlieferungen an andere Länder und forderte eine Begrenzung der Migration. „Die Zahlen sind zu hoch“, sagte Mohamed Ali. Es fehlten Wohnraum, Sprachkurse und Plätze in Schulen. „Es braucht Vernunft und Realismus in der Politik, und zwar in allen Fragen und es muss Schluss damit sein, dass man angefeindet und diffamiert wird dafür, dass man real existierende Probleme anspricht.“
In Magdeburg findet am Samstag die Gründungsversammlung des sachsen-anhaltischen Landesverbands des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) statt. Rund 40 Mitglieder sind zusammengekommen. Nach Angaben des BSW war etwa ein Drittel der Menschen zuvor in anderen Parteien aktiv. Auf der Versammlung soll ein Landesvorstand gewählt werden.
