Sollen Migranten künftig an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden? Die Unionsforderung sorgt für Zwist unter den Ampel-Parteien. Auch die Grünen-Fraktion in Niedersachsen hat Einwände.
In der Debatte um Zurückweisungen von Migranten an deutschen Grenzen hat die Grünen-Fraktion im Landtag starke Bedenken geäußert. „Wir teilen die skeptische Einschätzung der Grünen-Bundestagsfraktion“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Volker Bajus der dpa in Hannover. Nach EU-Recht ließen sich Geflüchtete an der Grenze nicht pauschal zurückweisen.
„In einem sehr schwierigen Prozess hat sich die EU gerade auf neue Asylregeln verständigt, die jetzt umgesetzt werden sollen“, sagte der Grünen-Politiker und fügte hinzu: „Diesen Prozess in einem nationalen Alleingang zu torpedieren, wäre nicht klug und europarechtlich fatal.“ Stattdessen solle man sich auf Vorschläge konzentrieren, die machbar seien.
Bajus: Union geht es nicht um Lösungen
„Es ist nicht gut, beinahe täglich rechtlich fragwürdige und wenig belastbare Forderungen zu stellen“, kritisierte Bajus. Die CDU knüpfe ihre Bereitschaft zu Gesprächen an widerrechtliche Bedingungen. „Damit beweist die Union, dass es ihr nicht um Lösungen, sondern nur um die Verschärfung des politischen Streits geht.“
Am Dienstag hatten die Regierungskoalition, die CDU als größte Oppositionskraft und die deutschen Bundesländer über Migration und Innere Sicherheit beraten. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil und Innenministerin Daniela Behrens (beide SPD) saßen mit am Tisch – Niedersachsen koordiniert aktuell die Arbeit der SPD-geführten Länder.
Die Union pocht auf eine schnelle Entscheidung der Regierung über ihre Forderung nach Zurückweisungen. Während sich auch Politiker der Koalitionspartei FDP dafür einsetzen, sorgt der Druck bei Grünen und SPD für Irritationen. Die Bundesregierung prüft, ob Flüchtlingen unter bestimmten Voraussetzungen die Einreise nach Deutschland verwehrt werden kann.
Werden Migranten an deutschen Grenzen bereits abgewiesen?
Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen sind möglich, wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt. Seit Oktober sind laut Bundesinnenministerium mehr als 30.000 Menschen zurückgewiesen worden. Seit Mitte Oktober 2023 gibt es Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz, bereits seit September 2015 an der deutsch-österreichischen Grenze.
An bestimmten deutschen Flughäfen gibt es das sogenannte Flughafenverfahren. Das ist ein beschleunigtes Asylverfahren von maximal 19 Tagen, das an bestimmten deutschen Flughäfen im Transitbereich, also noch vor der Einreise, durchgeführt wird.
