Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach wirbt in den Ländern für seine Krankenhausreform. Sein Weg führt ihn nach Rheinland-Pfalz, wo die Pläne auf offene Ohren stoßen.
Die geplante Krankenhausreform wird laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Patientenstruktur der Universitätskliniken stark verändern und gleichzeitig ihre Finanzlage verbessern. Diese aktuell häufig mit Verlusten kämpfenden Häuser würden eine größere Last an sehr schweren Fällen bekommen, sagte Lauterbach in Mainz. Gleichzeitig werden sich diese Häuser mehr von leichten Fällen trennen können. Patienten würden nach einer Operation zur weiteren Versorgung an andere Krankenhäuser überwiesen.
„Das sind moderne Strukturen“, betonte der Minister. „Wir verteilen dann die Patienten sinnvoller in den unterschiedlichen Sektoren. Die Unikliniken sind im Prinzip die Mutter der Verteilung in dieser Reform“, sagte Lauterbach zu den Zielen der Reform. „Wir wollen diese Spezialisierung erreichen und gleichzeitig die ländliche Versorgung erhalten.“
Lauterbach lobt Unimedizin
Für die geplante Krankenhausreform sei die Universitätsmedizin Mainz ganz besonders geeignet, betonte Lauterbach – wegen ihrer überregionalen Bedeutung bei der onkologischen Versorgung bei starker Verschränkung mit der Immunologie. „Mainz ist schon eine Größe, und zwar nicht nur in Deutschland, sondern international.“ Dass solche Häuser, die quasi eine nationale Ressource seien, systematisch Verluste machten, zeige, dass das derzeitige Finanzierungssystem Qualität nicht belohne. Das Fallpauschalensystem bilde nicht die Qualität der Behandlung ab. „Daher ist das jetzige System ein systematisches Benachteiligungssystem für Spezialmedizin und für die Universitätskliniken.“
Lauterbach lobte, dass das Land Rheinland-Pfalz eine Teilentschuldung der Unimedizin Mainz um 400 Millionen Euro angekündigt hat. „Das brauchen wir bundesweit.“ Solche Altschulden müssten die Universitätsklinika nicht selbst vertreten, es liege daran, dass das aktuelle System nicht funktioniere. Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) nannte die vorgesehene Teilentschuldung ein „klares Statement der Unterstützung“ an die Unimedizin. Insgesamt sei die Krankenhauslandschaft in Bewegung. Es sei eine Illusion zu glauben, dass sich nichts verändere, wenn die geplante Reform nicht komme – „eine gefährliche Illusion“, sagte Schweitzer.
Hoch dringt auf neue Strukturen
Der rheinland-pfälzische Wissenschafts- und Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) dringt ebenfalls auf Veränderungen bei der Gesundheitsversorgung. „Wir brauchen eine grundlegende Krankenhausreform“, sagte er. Alle seine Länderkollegen wüssten, dass es diese Reform brauche. Aktuell böten benachbarte Krankenhäuser Leistungen konkurrenzmäßig an, mit denen man eher mehr Geld verdient. „Das führt zu einem gewissen Kannibalismus.“
Zahlreiche Kliniken seien in wirtschaftlicher Not und das Erfordernis, Strukturen neu zu denken, sei drängender denn je. „Der angestrebte innovative Strukturwandel funktioniert nur, wenn sich alle Leistungserbringer – ob ambulant oder stationär – auf ihre Stärken konzentrieren und gemeinsam tragfähige Versorgungsnetze bilden“, betonte Hoch.
Es gebe kein Reformvorhaben vom Bund gegen Länder, versicherte der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister. Für die Landesregierung sei jedoch wichtig, für die Krankenhäuser planerisch weiter verantwortlich zu sein.
Bundesgesundheitsminister warnt vor Verzögerungen
Der Bundesgesundheitsminister warnte davor, die Reform zu verzögern. Deutschland habe die höchsten Kosten im Krankenhausspektrum in Europa bei durchschnittlichen, in einigen Bereichen sogar unterdurchschnittlichen Behandlungsergebnissen. Jedes dritte Bett in den Häusern bleibe leer. „Wir brauchen daher eine große Reform.“ Die einzelnen Bedürfnisse der Länder gehe er in bilateralen Gesprächen an. Anregungen aus den Ländern nehme er an.
„Rheinland-Pfalz macht vor, wie moderne Krankenhausversorgung geht“, sagte Lauterbach. Mit großer Unterstützung der Landesregierung übernehme das Uni-Klinikum Mainz Verantwortung für die Spitzenmedizin in der Region. Es unterstütze umliegende Krankenhäuser mit seinem Spezialwissen, koordiniere die Versorgung in Krisensituationen wie der Corona-Pandemie und baue die klinische Ausbildung von Medizinstudierenden in Kooperation mit anderen Kliniken aus.