Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat Berndt sieht mit der CDU Überschneidungen – und Potenzial für Offenheit. Er sagt auch, warum die AfD aus seiner Sicht nicht so stark abschneidet wie anderswo.
Brandenburgs AfD-Spitzenkandidat Hans-Christoph Berndt hofft für den Fall eines Wahlerfolges trotz der Brandmauer der anderen Parteien auf Partner. „Dann werden wir als stärkste Kraft mit allen Gespräche führen“, sagte der Landtagsfraktionschef dem RBB-Sender Radio eins. „Die können wir jetzt so hart kritisieren wie auch immer – nach der Wahl sind wir bereit, mit allen zu reden (…)“. „Vielleicht findet sich doch der ein oder andere, der doch mit uns koaliert.“
Spitzenkandidat weist rechtsextreme Einstufung zurück
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Die AfD lag in den jüngsten Umfragen vorn. Der Brandenburger Verfassungsschutz hat den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft – und Berndt wie weitere fünf Landtagsabgeordnete als gesichert rechtsextrem. Das weist Berndt zurück: „Dass ich rechtsextrem bin, behauptet der Verfassungsschutz“, sagte er. „Das ist eine reine willkürliche Zuschreibung, die nichts mit unseren Taten und nichts mit unserer Politik zu tun hat.“
Die Brandenburger AfD will nach der Landtagswahl im Regierungsfall ein massives Abschiebungsprogramm starten und den Staat teilweise umbauen. Die AfD-Fraktion, die Berndt führt, hatte in der vergangenen Woche nach dem Anschlag von Solingen mit drei Toten ein Betretungsverbot öffentlicher Veranstaltungen für Asylberechtigte, ukrainische Kriegsflüchtlinge und vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer gefordert.
Berndt sieht Überschneidungen mit CDU
Der AfD-Spitzenkandidat sieht besonders Überschneidungen seiner Partei mit der CDU – und auch potenzielle Chancen für Offenheit an der Basis. „Die programmatischen Aussagen der CDU sind uns schon relativ nah“, sagte Berndt. „Ich denke, es sind viele CDU-Mitglieder an der Basis, die auch sagen, wir können doch jetzt nicht so ein Anti-AfD-Bündnis machen, wenn wir inhaltlich uns so nah sind.“ Er glaube, dass Bündnisse mit BSW, CDU und SPD gegen die AfD nicht fünf Jahre hielten. Die CDU hatte beschlossen, dass Koalitionen mit der AfD tabu sind. Auch das Bündnis Sahra Wagenknecht will keine Koalition mit der AfD.
AfD-Spitzenkandidat: Berliner Zuzügler ein Problem
Der AfD-Fraktionschef sieht Zuzügler aus Berlin als eine Ursache für geringere Umfragewerte in Brandenburg wie bei der AfD in Sachsen oder Thüringen. „Wir haben ein großes Problem, was die Kollegen nicht haben – und das heißt Berlin“, sagte Berndt. „Die Zustände in Berlin sind mittlerweile so, dass viele Berliner ‚rausziehen nach Brandenburg, aber der eine oder andere nimmt noch seine grünen Überzeugungen mit. Deswegen haben wir es ein bisschen schwerer als die Sachsen und die Thüringer.“
Berndt sieht im Vergleich zu den beiden Ländern noch einen anderen Grund: die SPD-Stärke seit 1990. „In Brandenburg spielte die SPD bislang so eine Rolle wie die CSU in Bayern – und da haben wir es ein bisschen schwerer.“
